Newsletter April/Mai 2013

Kein Eingriff in den Emissionshandel - Vorschlag der Kommission zurückgewiesen

Es war eine denkbar knappe Entscheidung: Mit einer Mehrheit von lediglich 19 Stimmen lehnten wir im Europäischen Parlament den von der EU-Kommission geplanten Vorschlag zum Emissionshandel, das sogenannte "Backloading", ab.

Worum geht es?

Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimaschutzgesetzgebung. Um die im Kyoto-Protokoll festgelegten Klimaziele zu erreichen, entwickelte die EU ein System, nach dem künftig jede emittierte CO2-Tonne bepreist wird. Unternehmen, die CO2-Gase ausstoßen, müssen hierfür sog. Emissionszertifikate erwerben. Wer in umweltfreundliche Technologien investiert, braucht weniger Zertifikate, da er weniger CO2 emittiert. Unternehmen, die mehr Treibhausgase emittieren, müssen hierfür an der Börse mehr Emissionszertifikate erwerben.

Der Entwurf der Kommission zum sog. Backloading hatte vorgesehen, die sich im Umlauf befindlichen Zertifikate zum Ausstoß von Treibhausgasen zeitweise zu reduzieren, indem 900 Millionen Zertifikate vorübergehend aus dem Handel genommen werden. Kurzum: Eine künstliche Verknappung der Zertifikate sollte die Preise in die Höhe treiben.

Ich habe gegen die Verknappung der Zertifikate gestimmt und bin glücklich über den Ausgang der Abstimmung. Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union muss zwar langfristig reformiert werden. Aber der Vorschlag der Kommission greift zu kurz. In Europa haben wir ohnehin schon mit die höchsten Energiepreise, die sich auch auf unsere Wettbewerbfähigkeit auswirken. Wenn in Deutschland auch künftig noch Chemie, Zement, Stahl, Aluminium und Papier produziert werden soll, dürfen wir die Energiepreise nicht zusätzlich künstlich verteuern. Denn deutsche Arbeitsplätze hängen davon ab. Es ist viel wichtiger, die strukturellen Probleme in der europäischen und deutschen Energie- und Klimapolitik anzugehen und die verschiedenen energie- und klimapolitischen Instrumente und Ziele besser aufeinander abzustimmen.

Nach dem Votum im Plenum muss sich der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments nun erneut mit dem Vorschlag befassen. Noch vor der Sommerpause wird uns das Thema Emissionshandel erneut beschäftigen.