Newsletter April/Mai 2013

Neue Regeln für Dienstleistungen an den Flughäfen: Flughafen München betroffen

Bankerboni

Nach dem kürzlichen Votum des Europäischen Parlaments soll es künftig zu mehr Wettbewerb bei sog. "Bodenverkehrsdiensten" an den großen europäischen Flughäfen kommen. Bodenverkehrsdienste sind die Gepäckabfertigung, die Vorfelddienste, die Fracht- und Postabfertigung sowie das Betanken der Flugzeuge.

Die Entscheidung im Parlament war knapp: Mit 455 zu 239 wurde den Plänen zur Öffnung der Bodenabfertigungsdienste zugestimmt. Ich habe mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion bis zuletzt dafür geworben, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Denn an den Flughäfen geht es in erster Linie um Sicherheit und nicht um das günstigste Angebot eines Dienstleisters.

Wird die Entscheidung von den Mitgliedstaaten bestätigt, müssen Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren beziehungsweise 200 000 Tonnen Fracht pro Jahr anstatt von derzeit zwei, von mindestens drei Unternehmen Dienste bei der sogenannten Bodenabfertigung annehmen. Wir fürchten, dass durch den größeren Wettbewerb nun auch Billiganbieter auf den Markt drängen und somit die hohen Sicherheitsstandards, die an Flughäfen gelten müssen, nicht mehr eingehalten werden.

Ungeachtet dieser Bewertung konnten wir als Fraktion auch Teilerfolge verbuchen. So ist die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an strenge Auflagen geknüpft: Die Mitgliedsstaaten müssen beispielsweise gewährleisten, dass für die Beschäftigen der Bodenverkehrsdienste-Anbieter ein angemessenes Niveau an sozialer Sicherheit gewährleistet wird und menschenwürdige Arbeitsbedingungen gelten.

Der Flughafen München hatte im Jahr 2012 ein Passagieraufkommen von 38,4 Millionen und ist somit von der Entscheidung betroffen. Dass das Ziel der Kommission, die Bodendienstleister effizienter zu machen, verfehlt ist, zeigt unser Flughafen in München besonders gut. Denn dort ist offensichtlich, dass das System der Bodendienstleistungen funktioniert, wie es ist. Schließlich liegt der Flughafen bei der Kundenzufriedenheit ganz weit oben: Passagiere kürten ihn bei den "World Airport Awards" 2013 zum weltweit sechsbesten Flughafen. Meiner Meinung nach wird eine erzwungene Öffnung der Branche den reibungslosen Ablauf eher behindern. Ganz im Gegenteil zu dem gewünschten Effekt, könnten sich zudem die Arbeitsbedingungen der Flughafendienstleister verschlechtern und womöglich Entlassungen die Folge sein.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten nehmen nun ihre Beratungen auf, um einen Kompromiss für das "Flughafenpaket" zu finden: neben dem Vorschlag der Kommission zu den Bodenverkehrsdiensten geht es dabei noch um Neuregelungen für die Zuteilung von Start- und Landerechten sowie um neue Vorschriften zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen. Letztere wurden bereits im Dezember 2012 vom Parlament angenommen.