Oktober 2013
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
die menschliche Tragödie vor Lampedusa - mehr als 300 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia ertranken vor der Küste Italiens - hat uns diese Woche zutiefst erschüttert und die Frage nach der politischen Verantwortung aufgeworfen. Muss Europa seine Flüchtlingspolitik ändern, muss der europäische Grenzschutz ausgebaut werden?
Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns im Europäischen Parlament seit vielen Jahren. Wir forderten seit langem mehr Rechte für die europäische Grenzsicherung Frontex; die Mitgliedstaaten, auch Italien, waren dagegen und beharrten auf ihren nationalen Kompetenzen. Humanitäre Hilfen müssen geleistet werden; es kann nicht sein, dass vor den Toren Europas Menschen ertrinken. Politisch Verfolgte, wie Flüchtlinge aus Syrien, haben in der EU ein Recht auf Asyl. Hierzu haben wir die Asylverfahren in den Mitgliedstaaten, zuletzt im Juni 2013, weiter harmonisiert. Flüchtlingen, die allerdings aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen, muss in erster Linie vor Ort in ihren eigenen Ländern geholfen werden. Die Krisenländer müssen stabile Strukturen aufbauen, um gegen Schlepperbanden wirksam vorgehen zu können. Hierbei kann Frontex helfen. Und die EU muss helfen, die Wirtschaft in den Ländern mit anzukurbeln, um den Menschen dort eine Zukunftsperspektive zu bieten.
Entschieden wurde in dieser Woche über den diesjährigen Preisträger für den Sacharow-Preis. Seit 1988 zeichnet das Europäische Parlament mit diesem Preis Persönlichkeiten aus, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die Auszeichnung geht in diesem Jahr an die 16-jährige Malala Yousafzai aus Pakistan, die in ihrer Heimat von den Taliban aufgrund ihres Einsatzes für die Rechte von Frauen und Mädchen auf Bildung und Selbstbestimmung überfallen und niedergeschossen wurde. Am 20. November findet im Europäischen Parlament in Straßburg die feierliche Preisverleihung an Malala Yousafzai statt, ich freue mich sehr!
Ein besonders hitzig und strittig diskutiertes Thema in dieser Woche war die Überarbeitung der so genannten Tabakprodukt-Richtlinie. Wir wollen insbesondere die Jugendlichen über die Folgen des Rauchens informieren - durch Schockbilder auf den Zigarettenpackungen. Trotzdem darf das Brauchtum dabei nicht vergessen werden: Ich habe mit meinen CSU-Kollegen erfolgreich dafür gekämpft, dass der Schnupftabak, der vornehmlich von der älteren Bevölkerung konsumiert wird, nicht unter die strengen Vorgaben der Richtlinie fällt.
Und schließlich haben wir beschlossen, dass Berufsqualifikationen, die in einem EU-Land erworben wurden, noch einfacher in anderen EU-Ländern anerkannt werden.
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Herzlichst
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Tabakprodukt-Richtlinie: Schockbilder auf den Zigarettenpackungen; keine Neuregelungen für Schnupftabak
Nach hitzigen und strittigen Debatten haben wir in der letzten Sitzungswoche die Tabakprodukt-Richtlinie verabschiedet, die für die Aufmachung und für Inhaltsstoffe von Zigaretten und anderen Tabakprodukten strengere Regeln vorschreibt. Nach dem Votum des Europaparlaments werden die Warnhinweise und Schockbilder zukünftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Verpackungen einnehmen. Dies soll insbesondere Jugendliche abschrecken und ihnen die Folgen des Rauchens vor Augen führen, damit sie gar nicht erst zur Zigarette greifen. Übertriebene Vorschläge der EU-Kommission, wie beispielsweise Einheitsverpackungen, konnten wir jedoch verhindern. Außerdem haben wir unser urbayerisches Kulturgut, den Schnupftabak, gerettet: Dieser fällt nicht länger unter den Anwendungsbereich der Richtlinie.
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Weiterhin keine Abiturpflicht für Krankenschwestern: Europäisches Parlament stimmt für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Berufsqualifikationen, die in einem EU-Mitgliedstaat erworben wurden, werden künftig schneller und unbürokratischer in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Das haben wir in der letzten Sitzungswoche im Europäischen Parlament beschlossen. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass sich Angehörige regulierter Berufe, wie beispielsweise Krankenschwestern und Krankenpflegern, Ärzte, Hebammen oder Architekten, leichter in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen können, um dort ihren Zuhause erlernten Beruf auszuüben. Zudem sollen gemeinsame Rahmenbedingungen für Berufsausbildungen gelten sowie ein europäischer Berufsausweis eingeführt werden.
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Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen verschärft werden - ich kämpfe weiter gegen diese Verschärfungen
Mit 332 Ja-Stimmen zu 311 Nein-Stimmen hat eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament - entgegen meinem Votum - einer deutlichen Verschärfung der derzeit geltenden Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zugestimmt. Ich bin gegen die Verschärfung der UVP-Richtlinie, da aus meiner Sicht die bestehende Richtlinie bereits sicherstellt, dass bei geplanten Projekten die Umweltverträglichkeit ausreichend geprüft wird. Die neue Richtlinie hingegen führt zu unnötiger zusätzlicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
 Emily O'Reilly ist die neue Bürgerbeauftragte der Europäischen Union
Seit dem ersten Oktober ist der neue Ombudsmann der EU eine Frau: Emily O'Reilly. Die Irin Emily O'Reilly ist die erste Frau auf dem Posten des Europäischen Bürgerbeauftragten. Sie tritt die Nachfolge des Griechen Nikiforos Diamandouros an, der das Amt zehn Jahre lang bekleidet hatte. Lesen Sie mehr
Zu Besuch in Europa
 Kreisverband der Frauen-Union München Land
Diese Woche hat der Kreisverband der Frauen-Union München Land das Europäische Parlament in Brüssel besucht. Bei Sonnenschein konnten die 26 Damen und ihre mitgereisten Herren viele interessante Eindrücke aus der Hauptstadt Belgiens mitnehmen! Lesen Sie mehr
Vor Ort in Oberbayern
"Tag der Einheit - Tag der Begegnung" in Kirchseeon
Der dritte Oktober ist für mich jedes Jahr aufs Neue ein ganz besonderer Tag. Wir feiern an diesem Datum nicht nur die Deutsche Einheit, sondern gedenken auch dem großen CSU-Visionär Franz Josef Strauß. Im Zeichen dieser Anlässe, dem 23. Tag der Deutschen Einheit und dem 25. Todestag von Franz Josef Strauß, hatte ich als Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Ebersberg unter dem Motto "Tag der Einheit - Tag der Begegnungen" nach Kirchseeon geladen. Mehr als 100 Gäste folgten meiner Einladung.
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Surftipp
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Diesen Monat nutze ich die Chance, um bei Ihnen Werbung für meine Facebook-Seite zu machen. Seit rund zweieinhalb Jahren habe ich nun schon mein öffentliches Profil auf Facebook, das auch für all jene zugänglich ist, die nicht bei dem sozialen Netzwerk angemeldet sind. Seitdem hat sich einiges getan, 1.374 Personen haben auf meiner Seite bereits auf "Gefällt mir" geklickt! Auf Facebook halte ich Sie auf dem Laufenden über alles, was ich tue - egal ob während der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg, vor Ort am Infostand meines mobilen Europabüros oder auch beim Besuch einer der vielen Familienbetriebe im schönen Oberbayern. Dank Fotos von Veranstaltungen, Videos und kurzen Texten können Sie mir durch meinen Tag und meine Woche folgen. Falls auch Sie ein Profil auf Facebook haben, können Sie mir Nachrichten senden, meine Beiträge kommentieren sowie mit mir und anderen Nutzern ins Gespräch kommen. Ich freue mich natürlich sehr, wenn Sie meine Seite mit einem Klick auf "Gefällt mir" unterstützen würden.
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