Newsletter Oktober 2013

Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen verschärft werden - ich kämpfe weiter gegen diese Verschärfungen

Umweltverträglichkeitsprüfungen

Mit 332 Ja-Stimmen zu 311 Nein-Stimmen hat eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament -entgegen meinem Votum - einer deutlichen Verschärfung der derzeit geltenden Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zugestimmt. Ich bin gegen die Verschärfung der UVP-Richtlinie, da aus meiner Sicht die bestehende Richtlinie bereits sicherstellt, dass bei geplanten Projekten die Umweltverträglichkeit ausreichend geprüft wird. Die neue Richtlinie hingegen führt zu unnötiger zusätzlicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit.

Die UVP-Richtlinie, die bereits seit 1985 existiert und seitdem mehrfach überarbeitet wurde, legt verschiedene Kriterien fest, mit denen Bauvorhaben oder ähnliche Projekte vor ihrer Zulassung auf mögliche Auswirkungen für die Umwelt geprüft werden. Ziel des nun vorgelegten Kommissionsvorschlags sollte es sein, eine Vereinfachung dieser Plan- und Genehmigungsverfahren herbeizuführen, doch das Gegenteil ist nach derzeitigem Diskussionsstand dabei heraus gekommen.

Nach dem Votum in der Plenarabstimmung im EP würden in Zukunft nahezu sämtliche Projekte unter die Richtlinie fallen: Industrievorhaben, Verkehrs- und Infrastrukturprojekte und sogar Abrissvorhaben. Geprüft werden müssten demnach bei diesen Vorhaben die Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz. Damit wäre die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie und insbesondere unserer vielen KMUs in Bayern massiv gefährdet. Im Jahr 2012 hat das bayerische Baugewerbe mit fast 18 Milliarden den höchsten Umsatz in ganz Deutschland erzielt. Nach der neuen Richtlinie wären Genehmigungsverfahren langwieriger, teurer und rechtsunsicher.

Gleichzeitig hat bislang fast keiner der 28 EU-Mitgliedstaaten die bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2011 ordnungsgemäß umgesetzt - eine Überarbeitung ist auch aus diesem Grund viel zu früh. Die Kommission sollte zunächst einmal Sorge dafür tragen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen und die bestehende Richtlinie umsetzen, bevor neue Vorschriften erlassen werden.

Die Richtlinie wird weiter zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedsstaaten weiter verhandelt. Mein Nein am Ende der Verhandlungen ist unabhängig davon jedoch jetzt schon sicher.