Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zum EU-Lieferkettengesetz angenommen. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Entlastung der Betriebe muss das Gebot der Stunde sein. Der Vorschlag der Kommission geht weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus und würde dieses weitreichend verschärfen. Das wäre in der Praxis schlichtweg nicht umsetzbar. Es ist daher zu begrüßen, dass der Industrieausschuss mit der heute verabschiedeten Stellungnahme der Realität der Unternehmen in der Praxis mehr Rechnung trägt. Die heutige Abstimmung gibt Rückenwind für den Mittelstand und all jene, die ein praktikables Lieferkettengesetz statt überbordender Bürokratie wollen. Eine klare Mehrheit des Industrieausschusses hat heute entschieden, die Anzahl der von dem Gesetz betroffenen Unternehmen massiv einzuschränken und den Anwendungsbereich der Lieferkette auf direkte Geschäftspartner in Drittländern, die für die Produktion oder Dienstleistung relevant und notwendig sind, zu begrenzen. Damit senden wir ein klares Signal, dass kleine und mittelständische europäische Unternehmen von den Verpflichtungen, die das Gesetz mit sich bringen würde, auszunehmen sind.

Das EU-Lieferkettengesetz darf nicht dazu führen, dass sich europäische Unternehmen aufgrund von zu strikten und praxisfernen Auflagen aus Entwicklungsländern zurückziehen. Gesetze, die uns Europäern mehr schaden als nützen, braucht niemand. CSU, CDU und die EVP-Fraktion werden sich bei den laufenden Beratungen weiterhin dafür einsetzen.“