Abgasgrenzwerte für Pkws, Vans, Busse und LKW werden nur geringfügig verschärft. Die Testbedingungen bleiben gleich. Dies hat das Europäische Parlament heute mehrheitlich bei der Abstimmung über die neue Abgasnorm „Euro 7“ entschieden. Für Dieselfahrzeuge und Benzinfahrzeuge gelten beispielsweise nun die gleichen Abgasgrenzwerte. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Grenzwerte für Stickoxidemissionen Grenzwert für Dieselfahrzeuge um 33 % gesenkt wird.

Angelika Niebler, oberbayerische Europaabgeordnete, kommentiert das Ergebnis wie folgt:

„Mit dem heutigen Beschluss setzen wir uns für eine Verbesserung der Luftqualität ein, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu riskieren. Vor wenigen Monaten haben Grüne, Sozialdemokraten und große Teile der Liberalen gegen die Stimmen der CDU/CSU das Verbrenner-Aus beschlossen. Nun die Grenzwerte massiv zu verschärfen, wie von Sozialdemokraten und Grünen gefordert, wäre für den Industriestandort kontraproduktiv gewesen. Außerdem hätte dies die Preise für PKWs, insbesondere Kleinfahrzeuge, weiter in die Höhe getrieben. Ich halte es allerdings für falsch, dass der Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nicht vorgesehen ist. Technologieneutralität ist eigentlich das Gebot der Stunde.“

Auch werden künftig die Feinstaubemissionen von Bremsen und Reifen in den Fokus genommen. Es werden zunächst aber keine eigenen EU-Grenzwerte für Partikelemissionen von Bremsen- und Reifenabrieb festgelegt, da hierzu gerade auf Ebene der Vereinten Nationen entsprechende Abkommen verhandelt werden. Dies ist sinnvoll, da E-Autos durch einen verstärkten Reifenabrieb für mehr Feinstaubemissionen sorgen werden. Denn diese sind wegen ihrer Batterie schwerer als Verbrenner-PkW.

Nun stehen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten an. Erst wenn Mitgliedsstaaten und Parlament sich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, tritt das Gesetz in Kraft.