Heute wird das EU-Parlament seine Position zur Verordnung über digitale Dienste („Digital Services Act“) beschließen. Durch die neuen Vorgaben sollen Betreiber von Online-Plattformen unter anderem bei der Bekämpfung illegaler Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden. Auch „Empfehlungssysteme“ sollen transparenter werden. Angelika Niebler, Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Europagruppe erklärt dazu:

„Die E-Commerce-Richtlinie, die bisher Vorgaben für Online-Dienste geregelt hat, ist über 20 Jahre alt. Internetkonzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten, ihre eigenen Regeln aufgestellt – nicht immer zugunsten des fairen Wettbewerbs. Das Fehlen europäischer Regeln hat dazu geführt, dass ein Flickenteppich einzelner nationaler Regelungen entstanden ist. Es ist an der Zeit, dass wir den digitalen Raum mit Hilfe des Digital Services Act gestalten und ordnen.“

Mit dem Digital Services Act wird die Sicherheit von Nutzerinnen und Nutzern im Netz erhöht. Zu den Verbesserungen zählen klare Verfahren zur Meldung von illegalen Inhalten, Produkten oder Dienstleistungen auf Online-Plattformen. Die Grundidee der Verordnung: Was offline illegal ist, sollte auch online verboten sein.

Für die Anbieter digitaler Dienste tragen die neuen Regelungen zur Rechtssicherheit bei. In der EU gibt es über 10.000 Online-Plattformen, 90% davon sind kleine und mittlere Unternehmen. Vor allem diese Unternehmen profitieren von einer europäischen Vereinheitlichung der Regeln für digitale Dienste und können endlich die Vorteile unseres digitalen EU-Binnenmarkts voll auszuschöpfen.
„Die EU wird mit dieser Verordnung Pionierarbeit leisten, die auch in anderen Teilen der Welt Nachahmer finden könnte. Großbritannien zieht bereits mit einem ähnlichen Gesetz nach und auch in den USA wird wieder verstärkt über die Pflichten von Online-Plattformen diskutiert“, so Niebler.