Der Ausstoß von CO2 soll für Unternehmen zukünftig teurer werden. Dadurch werden mehr Anreize für klimafreundliches Verhalten geschaffen. Gleichzeitig soll ein Preisschock für Industrie und Verbraucher verhindert werden. Dies hat das Europäische Parlament heute bei der Reform des Europäischen Emissionshandels mit großer Mehrheit beschlossen. Die Reform sieht vor, dass Unternehmen, die CO2 emittieren, künftig noch mehr für die Verschmutzungsrechte zahlen müssen, die sie verpflichtet sind zu kaufen. Über die Reform wurde im Plenum des Europäischen Parlaments zum zweiten Mal abgestimmt, nachdem eine knappe Mehrheit von Grünen, Linken, Sozialdemokraten mit Stimmen der Rechtsradikalen einen Kompromiss am 8. Juni zunächst abgelehnt hatten, weil diese noch ambitioniertere Ziele forderten.

Angelika Niebler, oberbayerische Europaabgeordnete der CSU, begrüßt die Entscheidung: „Mit dem heutigen Beschluss wurde das Klimapaket der EU gerettet. Der Emissionshandel ist das Herzstück unserer Klimagesetzgebung. Da wir unsere Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht haben, müssen wir folgerichtig auch das Instrument anpassen, um unsere Ziele zu erreichen. Allerdings müssen wir gleichzeitig aufpassen, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht über das Ziel hinausschießen. Die Folgen der Coronapandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine belasten Verbraucher und Industrie bereits stark.“

Umstritten war unter anderem, wann die Anzahl der freien Zuteilungen von Verschmutzungsrechten für Teile der Industrie auslaufen werden. Der Emissionshandel sieht nämlich vor, dass Unternehmen eine gewisse Anzahl an kostenlosen Verschmutzungsrechten erhalten, damit diese im internationalen Wettbewerb keine zu großen Nachteile durch zu hohe Produktionskosten haben. Die Sozialdemokraten und Liberalen wollten mit dem Auslaufen im Jahr 2026 beginnen, während die Europäische Volkspartei das Jahr 2028 vorgeschlagen hatte. Der mehrheitlich verabschiedete Kompromiss sieht nun vor, die freien Zuteilungen schrittweise ab dem Jahr 2027 bis zum Jahr 2032 auslaufen zu lassen.

Allerdings werden die freien Verschmutzungsreche nur auslaufen, wenn sich das Instrument des Grenzausgleichsmechanismus bewährt hat. Dieses Instrument sieht vor, dass Unternehmen, die Waren in die EU importieren, Zertifikate kaufen müssen, die dem CO2-Preis entsprechen, den europäische Unternehmen für Verschmutzungsrechte bezahlen müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass die europäische Industrie nicht ins Ausland abwandert oder aufgrund von höheren Produktionskosten nicht von Unternehmen aus Drittländern vom europäischen Markt verdrängt werden.

Angelika Niebler hält diesen Kompromiss für vertretbar: „Für uns war wichtig, dass die freien Zuteilungen erst auslaufen, wenn wir sichergehen können, dass der Grenzausgleichsmechanismus funktioniert. Mit dem aktuellen Vorschlag werden wir unserem Anspruch gerecht, Europa zu dekarbonisieren, aber nicht zu deindustrialisieren. Wir verschärfen den Vorschlag der Europäischen Kommission an vielen Stellen, ohne jedoch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im globalen Wettbewerb zu schwächen Dies ist auch zentral für die bayerischen Unternehmen, zum Beispiel aus der Zement-, Chemie-, Papier- oder Glasindustrie.“