Anlässlich der heutigen Debatte sowie der Abstimmung im Europäischen Parlament hinsichtlich des Dringlichkeitsverfahrens zu den CO₂-Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie der Nutzung des erklärt die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler:

„Wir stehen fest zu den Klimazielen der EU und unterstützen den Weg hin zu einer klimaneutralen Mobilität. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass dieser Wandel sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig gestaltet wird.

Die Automobilindustrie ist ein zentraler Pfeiler unserer Wirtschaft und sichert Millionen Arbeitsplätze in Europa. Durch die aktuellen Herausforderungen – von globalem Wettbewerbsdruck und US-Strafzöllen bis hin zu rückläufigen Absatzzahlen bei E-Fahrzeugen –ist die Automobilindustrie extrem gefordert. Deshalb begrüße ich die heutige Entscheidung des Europaparlaments, wodurch den Herstellern eine dreijährige Übergangsfrist zur Erreichung der CO₂-Ziele eingeräumt wird. Wir müssen der Industrie in dieser angespannten Phase den nötigen Handlungsspielraum verschaffen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und gleichzeitig in klimafreundliche Innovationen zu investieren. Alleine die deutschen Automobilhersteller wollen von 2025 bis 2029 rund 320 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Hinzu kommen etwa 220 Milliarden Euro in Sachinvestitionen, insbesondere in die Werke. Innovationen sind die Stärke der Industrie.
Die Kommission muss im nächsten Schritt einen Vorschlag zur Technologieneutralität vorlegen: Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde. Wir dürfen nicht ausschließlich auf batterieelektrische Fahrzeuge setzen. E-Fuels-Antriebe oder Wasserstofftechnologien können Alternativen sein, um Innovationen zu fördern.

Ich setze mich dafür ein, dass wir einen realistischen und ausgewogenen Weg einschlagen, der sowohl den Klimaschutz vorantreibt als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleistet.“

Zum Hintergrund: Der Vorschlag der Kommission sieht vor, den Automobilherstellern zu ermöglichen, ihre Emissionsverpflichtungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 zu erfüllen, indem sie ihre Leistung über den gesamten Dreijahreszeitraum mitteln, anstatt die Emissionen jedes einzelnen Jahres zu bewerten. Der Vorschlag ist Teil des industriellen Aktionsplans der Kommission für den europäischen Automobilsektor, der am 5. März 2025 angekündigt wurde. Er folgte auf den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 30. Januar 2025 eingeleiteten strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie, der eine offene öffentliche Konsultation und Diskussionen mit der Industrie und anderen Interessengruppen umfasste, um die dringendsten Herausforderungen des Sektors anzugehen.