Mehr Freiraum für unsere jungen Unternehmen, vereinfachte Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und internationaler Wettbewerb auf Augenhöhe. Dies hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments heute mit einer breiten Mehrheit in seiner Position zum EU Space Act beschlossen. Dieses Gesetz schafft erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Weltraumaktivitäten und setzt einen Meilenstein für die europäische Raumfahrt.
„Wer im Weltraum das Sagen hat, entscheidet über unsere Zukunft. Wir wollen in diesem neuen Zeitalter als Europäer eine Rolle spielen“, so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die für die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CSU und CDU angehören, das Gesetz mitverhandelt hat.
„Europa bekommt erstmals ein gemeinsames Regelbuch für den Weltraum. Es ist schlanker, schneller und praxistauglicher als der Vorschlag der Kommission und trägt klar unsere Handschrift. In den Verhandlungen im Europaparlament haben wir uns besonders für die Interessen der Unternehmen und der vielen jungen Start-ups eingesetzt, von denen viele in Bayern ansässig und die Hoffnungsträger für Europas Zugang zum Weltall sind. Wir wollen alle Ampeln auf Grün stellen und den innovativen Unternehmen Chancen ermöglichen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Bayern ist einer der wichtigsten Raumfahrtstandorte Europas. Über 60.000 Menschen arbeiten bei uns in der Luft- und Raumfahrt. Unser Leitmotiv: So viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich. Ein kleiner Forschungssatellit einer Hochschule ist eben keine Megakonstellation und soll künftig auch nicht so behandelt werden. Wir wollen weniger Formulare, dafür mehr Starts. Deshalb haben wir uns für Ausnahmeregelungen für Start-ups, Mittelständler, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eingesetzt. Zudem ist die EU kein closed shop, aber auch keine Einbahnstraße. Wer in Europa Weltraumdienste anbietet, spielt nach europäischen Regeln, egal ob aus Ottobrunn, Toulouse oder Texas. Europa muss den Weltraum selbstständig und sicher nutzen können. Der EU Space Act ist dafür ein entscheidender Baustein. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten im Rat zügig ihre Position beschließen, damit wir die Verhandlungen schnell aufnehmen können“, erklärt Niebler.
Hintergrund: Der Kompromiss sieht einheitliche Binnenmarktregeln für die Sicherheit, Resilienz und Umweltverträglichkeit von Weltraumaktivitäten vor. Verteidigung und nationale Sicherheit bleiben ausgenommen. Genehmigt werden Weltraumaktivitäten weiterhin national mit gegenseitiger Anerkennung, aber mit festen Fristen: Nach spätestens sechs Monaten gilt ein Antrag als genehmigt, ausgenommen Starts und Wiedereintritte. Für Konstellationen baugleicher Satelliten genügt eine einzige Genehmigung. Aktivitäten der EU werden durch die Kommission genehmigt. Anbieter aus Drittstaaten erhalten nur nach Registrierung bei der EU-Weltraumagentur EUSPA Marktzugang und müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie europäische Betreiber. Für KMU, Hochschulen und Forschung gelten ein vereinfachtes Verfahren, risikobasierte Ausnahmen, Vereinfachungen im Umweltbereich und ein kostenfreier Helpdesk. Ein eigenes Cyber-Kapitel, ein Umweltzertifikat und ein EU-Space-Label wurden im Parlamentstext gestrichen.




