Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts(Debatte Di ab ca. 10h15, Abstimmung Di 12h)
• Luftqualitäts-Richtlinie(Abstimmung Mi 12h)
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit(Abstimmung Mi ab 12h)
• Europäisches Lieferkettengesetz(Abstimmung Mi 12h)

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
(Debatte Di ab ca. 10h15, Abstimmung Di 12h)

Nach jahrelangen Debatten haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament im Februar auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. In der kommenden Woche stimmt das Plenum final darüber ab.

Luftqualitäts-Richtlinie
(Abstimmung Mi 12h)

Die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie ist in der Endphase. In dieser Plenarwoche wird das Europaparlament über die Trilogeinigung abstimmen. Danach müssen noch die Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
(Abstimmung Mi ab 12h)

Die neue EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit soll genauso dies erreichen. Kommende Woche stimmt das EU-Parlament final über den neuen Gesetzestext ab. Die Annahme gilt als sicher.

Europäisches Lieferkettengesetz
(Abstimmung Mi 12h)

Die belgische Ratspräsidentschaft hat die politische Einigung über das europäische Lieferkettengesetz so lange modifiziert, bis es im März schließlich eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag im Rat gab. Deutschland hat sich bei der Abstimmung wieder einmal enthalten. Die ablehnende Haltung der FDP konnte das Gesetz nicht verhindern. Gleichzeitig hat das Ansehen Deutschlands in der EU durch den Streit innerhalb der Ampel weiteren Schaden genommen.