Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der EU (Mi, 9h)
• EU-Kanada Beziehungen – Rede von Premierminister Mark Carney vor dem Europäischen Parlament (Do, 11:30h)
• Hybride Angriffe und Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta (Abstimmung Do, 12:00h)
• Stop Goldplating – gegen Zusatzbürokratie in den Mitgliedstaaten (Debatte Mi 13:30h)
• Mehr Tempo für Europas Verteidigungsfähigkeit (Debatte Di ca. 18:00h, Abstimmung Mi 12:30h)

Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der EU
(Mi, 9h)

Am Mittwochmorgen wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament halten.

EU-Kanada Beziehungen – Rede von Premierminister Mark Carney vor dem Europäischen Parlament
(Do, 11:30h)

Der kanadische Premierminister Mark Carney wird am 17. September vor dem Europäischen Parlament sprechen. Sein Besuch findet vor dem Hintergrund einer deutlichen Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie zunehmender handelspolitischer Spannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten statt.

Bereits am 11. März 2026 hatte das Europäische Parlament eine umfassende Empfehlung zur Vertiefung der Beziehungen mit Kanada verabschiedet. Diese finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2026-0078_DE.html

Hybride Angriffe und Instrumentalisierung von Migranten in Ceuta
(Abstimmung Do, 12:00h)

Das Europäische Parlament debattiert in der kommenden Plenarwoche über die jüngsten Ereignisse in Ceuta und eine koordinierte europäische Reaktion auf die Instrumentalisierung von Migration als hybride Bedrohung. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz der EU-Außengrenzen und die europäischen Möglichkeiten zur Unterstützung betroffener Mitgliedstaaten.

Stop Goldplating – gegen Zusatzbürokratie in den Mitgliedstaaten
(Debatte Mi 13:30h)

Auf Initiative der EVP-Fraktion debattiert das Europäische Parlament am Mittwoch das sogenannte „Goldplating“, die Überumsetzung von EU-Vorgaben in den Mitgliedstaaten. Gerade auch in Deutschland ist Goldplating ein Problem. Zuletzt hatte eine KI-gestützte Analyse der IHK Stuttgart gezeigt, dass die Umsetzung rund 60% aller untersuchten EU-Richtlinien in Deutschland Hinweise auf Goldplating liefern.

Mehr Tempo für Europas Verteidigungsfähigkeit
(Debatte Di ca. 18:00h, Abstimmung Mi 12:30h)

Im Mai und Juni hatten sich die beiden Co-Gesetzgeber Europäisches Parlament und Rat, also die EU-Mitgliedsstaaten, auf den sog. Verteidigungs-Omnibus geeinigt, einer Beschleunigung und Erleichterung von verschiedenen Verfahren im Verteidigungsbereich.