Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Die Situation im Iran und Mittleren Osten (Debatte Mi 09:00h)
• Gemeinsamer Rüstungsmarkt (Debatte Di ca. 19h, Abstimmung Mi)
• Abschlussbericht zur Wohnungskrise in der EU (Debatte Di 9h, Abstimmung Di)
• Neue Regeln für Pauschalreisen (Debatte Mi ca. 17h, Abstimmung Do)

Die Situation im Iran und Mittleren Osten
(Debatte Mi 09:00h)

Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über die amerikanisch-israelische Militäroperation im Iran und ihre Folgen.

Gemeinsamer Rüstungsmarkt
(Debatte Di ca. 19h, Abstimmung Mi)

Kommende Woche debattiert das Parlament die bestehenden Hürden eines gemeinsamen Rüstungsmarkts. Die CDU/CSU-Gruppe fordert seit langem einen „Binnenmarkt für Verteidigung“.

Abschlussbericht zur Wohnungskrise in der EU
(Debatte Di 9h, Abstimmung Di)

Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union ab. Der Bericht stellt fest, dass steigende Wohnkosten ein gesamteuropäisches Problem sind und der Wohnungsmarkt vor allem unter einem zu geringen Angebot leidet. Er fordert die Europäische Kommission auf, den bestehenden EU-Rechtsrahmen darauf zu prüfen, wo Vorschriften den Wohnungsbau unnötig erschweren. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, Doppelungen zu vermeiden und Bauprojekte schneller umzusetzen.

Neue Regeln für Pauschalreisen
(Debatte Mi ca. 17h, Abstimmung Do)

Das Europäische Parlament stimmt kommende Woche über neue Regeln für Pauschalreisen ab. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften klarer zu formulieren und einfacher anzuwenden. Reisende sollen künftig schon vor der Buchung besser darüber informiert werden, welche Rechte sie bei einer Stornierung haben und wann sie eine Erstattung erhalten. Außerdem werden Gutscheine als Alternative zur Rückzahlung flexibler nutzbar gemacht.

Die neuen Regeln sollen Reisende besser schützen und gleichzeitig Reiseveranstalter und Reisebüros nicht unnötig belasten.