Archiv

23. März 2022

EU-Aktionsplan zur Ernährungssicherheit

Die EU-Kommission stellt heute ihren Aktionsplan zur Ernährungssicherheit vor. Hierzu erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Die Situation in […]
8. März 2022

Regelungen für goldene Pässe vom Europäischen Parlament gefordert: Der EU-Pass darf nicht käuflich sein

Zur aktuellen Lage in der Ukraine erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Der EU-Pass oder Aufenthaltsgenehmigungen dürfen nicht käuflich […]
1. März 2022

Präsident Selenskyj im Europäischen Parlament

Zur heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Der russische […]
24. Februar 2022

Statement zum Angriff Putins auf die Ukraine

Zum Angriff Putins auf die Ukraine erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Ich bin fassungslos, entsetzt und verstört über die von […]
23. Februar 2022

EU-Datengesetz: Mehr Mitsprache für EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Start-ups

Die Europäische Kommission präsentiert heute ihr europäisches Datengesetz (Data Act). Darin soll unter anderem geregelt werden, wer künftig berechtigt sein wird, die Daten, die mittlerweile von […]
22. Februar 2022

Statement Angelika Niebler, MdEP zu Russland – Ukraine

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler erklärt: „Die Anerkennung der Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk ist eine Verletzung internationalen Rechts und bricht das Minsker Abkommen. Als starke […]