Archiv

13. März 2020

Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus: Niebler fordert Steuerstundungen

Um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzufedern, fordert die Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern und Europaabgeordnete Angelika Niebler rasch Steuererleichterung und erklärt:  „Wir müssen alles unternehmen, um […]
6. März 2020

Weltfrauentag nutzen: Problematik der Gewalt gegen Frauen thematisieren

Nach wie vor kämpfen wir in allen EU-Mitgliedstaaten gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Cyberstalking und physische Gewalt. Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Unterstützung für die Opfer muss […]
4. März 2020

EU kämpft geschlossen gegen COVID-19

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Lage um Corona-Erkrankungen erklärt Oberbayerns Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler: „Die Europäische Union beweist ihren Mehrwert im Kampf gegen das Coronavirus. […]
21. Februar 2020

Ambitionierte, zukunftsorientierte Politik statt Kürzungen von Innovations-, Agrar- und Strukturfördermitteln

Zu Beginn der Verhandlungen beim Sondergipfel zum EU-Haushalt, hat der Europäische Rat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Dieser fällt weit hinter die Erwartungen des […]
30. Januar 2020

Vorschläge zum Aufbau sicherer 5G-Netze: Sicherheit entscheidend

Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zum Aufbau sicherer Netzwerke für 5G präsentiert. Die enthaltene „Instrumentenbox“ soll den Mitgliedstaaten strategische und technische Maßnahmen zur Erhöhung […]
13. Dezember 2019

Gestrige Wahl des britischen Premierministers: EU-Interessen bei Brexit verteidigen

„Der britische Premierminister Boris Johnson kann sein Wahlversprechen ‚Get Brexit Done‘ nun in die Tat umsetzen. Die EU wird sich in den Verhandlungen über das zukünftige […]