Asyl- und Migrationspakt
Nicht nur zuhause in Deutschland, sondern auch in Straßburg ist im Oktober das Thema Asyl und Migration erneut heiß diskutiert worden. Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber warnt bereits seit Monaten davor, dass wir in eine Migrationskrise hineinwandeln. Auch Landräte und Bürgermeister schlagen seit Monaten Alarm. Manfred Weber machte in der Debatte deutlich, dass Deutschland und Europa die illegale Migration stark reduzieren müssen, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können.
Unser Fraktionsvorsitzender hat auch die Verlogenheit in der Debatte über die Grenzsicherung und Zäune adressiert. Zuvor hatten Grüne, Sozialdemokraten und Linke die EVP massiv für die Idee kritisiert, notfalls an ausgewählten Stellen der EU Grenzzäune zu errichten. Der höchste Zaun, der in Europa die Außengrenze sichert, steht in Ceuta und Melilla in Spanien – einem von Sozialdemokraten regierten Land. Wenn die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass Zäune keine Lösung sind, dann sollen sie diesen Zaun abbauen. Bisher ist dies jedenfalls nicht geschehen. Den längsten Zaun in Europa hat übrigens ein grüner Minister in Finnland in Auftrag gegeben, zwischen Finnland und Russland.
Angesichts neuer Migrationsströme sind nun Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten. Die letzte Blockadehaltung der Bundesregierung hat die Verhandlungen für die dringend nötige Asylreform grundsätzlich gefährdet und Deutschland in Europa weiter isoliert. Für das Gesamtpaket ist dadurch wertvolle Zeit verloren gegangen.
Insofern war es eine gute Nachricht, dass sich wenige Stunden nach der Plenardebatte Anfang Oktober die Mitgliedstaaten auf die umstrittene Krisenverordnung einigen konnten. Schließlich ist die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen Auseinandersetzungen zu opfern.
Die EU-Kommission hatte Ende September 2020 ihren Vorschlag für einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgelegt. Dieser Pakt umfasst insgesamt fünf Rechtsakte. Einer davon, die Verordnung über Krisen und höhere Gewalt, war bis zuletzt von Deutschland aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten blockiert worden.
