8. März 2024
Die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen haben das Fass zum Überlaufen und […]
5. März 2024
Die EU-Kommission veröffentlicht heute eine Strategie und ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie („European Defence Industrial Strategy“ und „European Defence Investment Programme“). Dazu erklärt Angelika […]
29. Februar 2024
Auf Initiative der CDU/CSU sind heute die Mängel der Medizinprodukteverordnung erneut im Plenum debattiert worden. Hierzu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der […]
29. Februar 2024
Dazu Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: Künftig sollen sich EU-Bürgerinnen und Bürger mit einem europaweit gültigen digitalen Identitätsausweis bei […]
27. Februar 2024
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird transparenter, effizienter und moderner. Dies hat das Europäische Parlament heute bei der Abstimmung über das neue Statut des EuGHs beschlossen. Der […]
7. Februar 2024
Ab 2029 werden Extra-Gebühren für Anrufe und SMS innerhalb der EU abgeschafft. Ein Anruf nach Italien soll genauso viel kosten, wie ein Anruf innerhalb Deutschlands. Darauf […]
1. Februar 2024
Zur Ablehnung der FDP des europäischen Lieferkettengesetzes erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Wieder einmal steht die Ampel […]
23. Januar 2024
Die Themen: Potential der Geothermie europaweit nutzbar machen/ Eine EU-Erfolgsgeschichte: Erasmus+/ Kritische Rohstoffe: EU will sich breiter aufstellen/ Unterwegs in Oberbayern: Dreikönigstagung der JU am Chiemsee/ […]