30. November 2022
Zuwanderung darf nicht überlasten Im November waren die Landräte aus Bayern zu politischen Gesprächen in Brüssel. „Was ist für Euch derzeit das wichtigste Thema?“, war meine […]
30. November 2022
Medizinprodukte dürfen nicht zur Mangelware werden Herzklappen, Endoskope, Hüftimplantate, Katheter: Diese lebensrettenden Produkte sind leider zur Mangelware geworden. Das bringt Patientinnen und Patienten in größte Gefahr. […]
30. November 2022
Schutzstatus für den Wolf senken Auf europäischer Ebene ist der Wolf eine streng geschützte Tierart (FFH-Richtlinie). Der Wolf ist aber längst nicht mehr vom Aussterben bedroht. […]
30. November 2022
30 Jahre Europabüro der Bayerischen Kommunen in Brüssel Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter aus (Ober-)Bayern sind Anfang November nach […]
29. November 2022
Erinnern Sie sich noch an den Cambridge Analytica-Skandal? Cambridge Analytica hatte im Jahr 2016 persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ausgewertet, die unrechtmäßig von Facebook weitergegeben […]
11. November 2022
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für neue Euro 7-Abgasnormen veröffentlicht. Dazu erklärt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler: „Ich lehne strengere Grenzwerte wie sie in der […]
10. November 2022
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll künftig auf alle Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und alle börsennotierten Unternehmen mit noch weniger Beschäftigten ausgeweitet werden. Dies hat […]
10. November 2022
Das Europäische Parlament stimmt heute über die Neufassung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie („NIS2-Richtlinie“) ab. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im […]