„Der britische Premierminister Boris Johnson kann sein Wahlversprechen ‚Get Brexit Done‘ nun in die Tat umsetzen. Die EU wird sich in den Verhandlungen über das zukünftige […]
„Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der „Green Deal“ der neue Wachstumsmotor für die EU werden. Ich halte es […]
Diese Woche hat das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Hierzu erklärt Angelika Niebler, CSU-Gruppenvorsitzende: „Wir stehen für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Mit Symbolpolitik werden wir der […]
Angelika Niebler Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erklärt zum Start der neuen Kommission: „Wenn die neue Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen am […]
Das Europäische Parlament debattierte heute angesichts der neuesten Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia, Korruption und politische Verflechtung zum Rechtsstaatsprinzip in Malta. Prof. Dr. Angelika […]
Angesichts des jüngsten Anschlags in Halle wurde im Europaparlament über Antisemitismus und Rechtsextremismus debattiert. Die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler appellierte, verstärkt gegen den wachsenden Antisemitismus, gegen […]
FU fordert ein verbindliches Reißverschlussverfahren für alle Parteilisten und eine Ausweitung der 40%-Quote auf Kreisebene In einer engen Abstimmung ist die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf zur neuen […]
Tradition und Fortschritt verbinden und die Regionen entwickeln: Dies war der Schwerpunkt der 2-tägigen Beratungen einer Parlamentarierinnen-Delegation aus Bayern mit marokkanischen Mandatsträgerinnen, die auf Initiative der […]