7. Dezember 2023
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird transparenter, effizienter und moderner. Dies ist das Ergebnis, auf das sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten heute geeinigt haben. Der […]
22. November 2023
Das Europäische Parlament hat heute über die Überarbeitung der Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfall abgestimmt. Dazu erklären: Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied des […]
21. November 2023
CO2-neutrale Kraftstoffe sollen künftig beim Erreichen der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden. Dies hat das Europäische Parlament in seiner Positionierung zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für […]
13. November 2023
Bislang werden 80 % der Industriedaten überhaupt nicht genutzt. Dieses riesige Potenzial soll nun durch den sogenannten „Data Act“, also das Datengesetz, zugänglich gemacht werden. Bisher […]
9. November 2023
Abgasgrenzwerte für Pkws, Vans, Busse und LKW werden nur geringfügig verschärft. Die Testbedingungen bleiben gleich. Dies hat das Europäische Parlament heute mehrheitlich bei der Abstimmung über […]
24. Oktober 2023
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Überarbeitung der Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfall abgestimmt. Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete und zuständige EVP-Berichterstatterin für die Stellungnahme […]
23. Oktober 2023
Die Themen: Solidarität mit Israel/ EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung: Mittelstand nicht überfordern/ Asyl- und Migrationspakt/ Keine Mehrkosten für Handgepäck im Flugzeug/ Bürgermeister in Straßburg/ Ein Ohr für die Probleme […]
20. Oktober 2023
Das Europäische Parlament hat heute in einer fraktionsübergreifenden Entschließung den Hamas-Terror gegen Israel verurteilt. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe: „Die Existenz und die […]