Die EU-Kommission hat heute ihr Chemiepaket vorgestellt. Darin enthalten ist ein Aktionsplan sowie gezielte Vereinfachungen und die Entbürokratisierung zentraler Chemikalienvorschriften – mit direkter Wirkung für Hersteller und KMUs in ganz Europa. Dazu erklärt die CSU-Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler:
„Wenn in der chemischen Industrie Schriftgrößen und Etikettenvorgaben wichtiger werden als Innovation und Marktzugang, läuft etwas schief. Die heute von der Kommission vorgeschlagenen Simplifizierungen als Teil des Aktionsplans sind deshalb überfällige Schritte in Richtung mehr Vernunft in der europäischen Gesetzgebung.
Durch eine stärkere Orientierung an pragmatischen Lösungen können jährlich mindestens 363 Millionen Euro eingespart werden. Zusammen mit weiteren Maßnahmen, wie der Gründung einer ‚Critical Chemical Alliance‘ zur Unterstützung kritischer Standorte, sind das wichtige Nachrichten gerade für Regionen wie das bayerische Chemiedreieck. Hier hängen knapp 65.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der chemischen Industrie ab.
Europa als Chemiestandort ist weiterhin in Gefahr, was Werksschließungen von Dyneon im bayerischen Burgkirchen oder von Dow in Sachsen und Sachsen-Anhalt verdeutlichen. Umso bedeutsamer sind weitere standortsichernde Maßnahmen auf EU-Ebene, wie spürbar geringere Energiepreise, eine umsetzbare REACH-Verordnung und tiefgreifendere sektorenspezifische Vereinfachungen regulatorischer Hürden.
Wir brauchen Klarheit statt Kleingedrucktes – und Freiheit statt Faltetiketten-Zwang. Die Kommission sendet mit dem heutigen Paket ein wichtiges Signal: Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit schließen sich nicht aus, wenn man mit Augenmaß regelt. Ein gutes Fundament für weitere Anpassungen im Parlament zur Stärkung der europäischen Chemieindustrie.“
Zum Hintegrund:
Der Aktionsplan der europäischen Chemiebranche basiert auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass und dem Konzept des Clean Industrial Deal. Nach dem Strategiedialog mit der Kommissionspräsidentin am 12. Mai 2025 handelt es sich dabei um den dritten sektorbezogenen Plan der EU-Kommission – nach den Bereichen Automobil und Stahl. Mit dem heute präsentierten Paket zur Vereinfachung von Vorschriften setzt die Kommission das Versprechen von Präsidentin von der Leyen um, die EU-Gesetzgebung zu verschlanken und bürokratische Hürden abzubauen, um Unternehmen bei Innovation und Wachstum besser zu unterstützen. Während des ersten strategischen Dialogs zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie, ebenfalls am 12. Mai 2025, kündigte sie ein spezielles Omnibuspaket für diesen Sektor an. Die im selben Monat beschlossene Binnenmarktstrategie unterstrich diese Absicht. Der sogenannte Omnibus für die chemische Industrie ist Teil einer Reihe von Gesetzesvereinfachungen, die die Kommission während ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht hat. Die chemische Industrie der EU stellt den viertgrößten verarbeitenden Sektor dar – mit 29.000 Unternehmen, die rund 1,2 Millionen direkte Arbeitsplätze schaffen und etwa 19 Millionen Arbeitsplätze entlang der gesamten Lieferkette sichern.