Was lange währt, wird endlich gut – oder doch nicht? Mit Spannung wurde die heutige Abstimmung zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament erwartet. Dabei ging es jedoch nicht um die eigentliche Ratifizierung des Abkommens, sondern um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof das Freihandelsabkommen auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht prüfen soll.

Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen wurde der Resolution zugestimmt. Das bedeutet, dass das Abkommen nun in Luxemburg juristisch geprüft wird. Man geht davon aus, dass die Erarbeitung des Rechtsgutachtens bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Die oberbayerische Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, findet deutliche Worte:

„Das ist ein dunkler Tag für Europa. Eine Koalition der Unvernünftigen, größtenteils bestehend aus den extremen Rändern und Teilen der Grünen, hat offenbar nicht erkannt, welche Stunde geschlagen hat. Die Welt gerät immer mehr in Unordnung und die langjährige Partnerschaft mit den USA ist nicht mehr verlässlich. Wir müssen Europa widerstandsfähiger machen. Das gelingt am besten durch neue internationale Partnerschaften. Eine Stimme für Mercosur wäre deshalb auch eine Stimme gegen das immer aggressiver werdende Vorgehen Donald Trumps und für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik gewesen. Stattdessen haben wir uns abermals von nationalen Interessen lähmen lassen.“

Teil des Abkommens ist ein verbesserter Zugang der EU zu strategisch wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Kupfer und seltenen Erden. Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten – insbesondere von China – verringert und die Versorgungssicherheit für die europäische Industrie gestärkt werden.

Aus Sicht der Abgeordneten, die auch Mitglied im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung ist, bietet das Abkommen vor allem große Chancen für den exportorientierten Mittelstand in Bayern:
„Mercosur eröffnet unseren Unternehmen neue Märkte und verschafft ihnen im internationalen Wettbewerb wichtigen Rückenwind, der jetzt dringend gebraucht würde. So würden etwa die Zölle auf den Export von Automobilen von derzeit 35 Prozent schrittweise abgebaut. Auch der Maschinenbau, die Chemieindustrie und viele technologieorientierte Betriebe würden deutlich profitieren. Die Zollerleichterungen würden den deutschen Unternehmen Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro im Jahr bringen.“

Die Abstimmungen in Straßburg wurden abermals von massiven Demonstrationen seitens der größten Kritiker des Freihandelsabkommens begleitet: Der Landwirtschaft. Sie fürchten die Konkurrenz aus Südamerika und kritisieren das Abkommen als wettbewerbsverzerrend. Diese Bedenken seien nachvollziehbar, so die Abgeordnete, die gleichzeitig betont: „Im Parlament haben wir deshalb Notbremsen und Schutzklauseln verabschiedet, um unsere heimische Landwirtschaft zu schützen und unsere hohen europäischen Standards abzusichern.“

Die Einfuhrmengen von Rindfleisch, Geflügel, Schweinefleisch und weiteren sensiblen Agrarprodukten seien begrenzt und so ausgestaltet, dass sie den europäischen Markt nicht verzerren. Beispielsweise läge die Importquote für Rindfleisch bei 99.000 Tonnen pro Jahr, was rund 1,2 Prozent des gesamten EU-Verbrauchs entspricht. Sollten übermäßige Einfuhren dennoch zu spürbaren Marktstörungen führen, könne die EU innerhalb weniger Wochen die Zollpräferenzen für Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten aussetzen. Diese Schutzmaßnahmen würden bereits bei einem Preisrückgang von mehr als fünf Prozent gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt greifen. Für den Fall, dass es trotz dieser Instrumente zu ernsthaften Problemen kommen sollte, stehe zudem ein EU-Krisenfonds in Höhe von 6,3 Milliarden Euro bereit, um Landwirte zu unterstützen, etwa durch direkte Krisenhilfen oder marktstabilisierende Maßnahmen.

„Auch wenn ich den Ausgang der heutigen Abstimmung für falsch halte, erachte ich es für ebenso unredlich das Abkommen als „tot“ zu bezeichnen. Als ich 1999 in das Europäische Parlament gewählt wurde, begannen die Verhandlungen und ich bin guter Dinge, dass wir sie zu einem guten Abschluss für Europa und unsere Partner bringen können.“

Gleichzeitig müsse man jetzt alles möglich machen, um einen guten Deal mit Indien auf die Beine zu stellen, so Angelika Niebler abschließend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in der kommenden Woche nach Indien reisen, um dort das nächste wichtige Handelsabkommen der Europäischen Union zu unterzeichnen.