EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung: Mittelstand nicht überfordern
Dieses EU-Druckwerk wird viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen. Auf mehreren hundert Seiten wird ausgeführt, wie Unternehmen künftig die neuen EU-Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung umsetzen müssen. Deshalb haben wir in der CSU-Europagruppe, gemeinsam mit vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion und der Gruppe der Liberalen, die Zurückweisung des Vorschlags der Kommission für diese detaillierten und komplexen Berichtsstandards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung beantragt. Leider haben sich Grüne, Linke und Sozialdemokraten mit knapper Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum durchgesetzt. Unternehmen, die unter diese Richtlinie fallen, müssen künftig detailliert nachweisen, wie sie Umweltschutz und Menschenrechte in ihren Betrieben und ihrer gesamten Wertschöpfungskette sicherstellen.
Die definierten Standards umfassen ein breites Spektrum von Umwelt-, Sozial- und Betriebsführungs-Aspekten, darunter Themen wie Klimawandel, Umweltverschmutzung und Menschenrechte. Die Umsetzung dieser Nachhaltigkeitsvorgaben ist unzweifelhaft mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden. Für mich ist schwer vorstellbar, wie ein Mittelstandsunternehmen damit klarkommen soll. Denn anders als bislang trifft die Pflicht zur Berichterstattung jetzt sehr viel mehr Firmen. So fallen alle Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 40 Mio. Euro bzw. einer Bilanzsumme von mindestens 20 Mio. Euro sowie alle an der Börse notierten Unternehmen darunter. Allein in Deutschland werden folglich künftig etwa 15.000 Unternehmen betroffen sein.
Nachhaltigkeitsberichterstattung macht im Grundsatz Sinn als Nachweis für eine nachhaltige Unternehmensführung. Allerdings gehen die vorgeschlagenen Standards viel zu weit und zu sehr ins Detail. Zudem kommen diese neuen Vorschriften für mich zum falschen Zeitpunkt. Wir müssen Bürokratie abbauen und nicht wieder neue detaillierteste Vorgaben für die Berichtspflichten der Unternehmen einführen. Wir überfordern unseren gesunden Mittelstand mit diesen Vorgaben, gerade in Zeiten, in denen dieser bereits durch die hohen Energiepreise, Inflation, steigende Zinssätze und dem Fachkräftemangel extrem gefordert ist. Der Verwaltungsaufwand für unseren Mittelstand nimmt immer weiter zu. Wir erweisen unseren mittelständischen Unternehmen mit diesen Detailregulierungen einen Bärendienst und schwächen unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit.
Unser ständiges Fordern, dass wir endlich Bürokratie abbauen müssen, hat wenigstens dazu geführt, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten für die einzelnen Sektoren um zwei Jahre verschoben werden. Dies hat die Kommission am Dienstag bei der Vorstellung ihres neuen Arbeitsprogramms angekündigt.
