Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben in der Zollfrage eine Einigung erzielt. Diese Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und den USA konnte den Handelskonflikt der vergangenen Monate vorerst beenden. Dennoch werden die von Präsident Trump eingesetzten Zölle für heimische Unternehmen zu einer Herausforderung. Dazu erklärt die CSU-Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Die Vereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein wichtiges Zeichen für unsere deutsche Wirtschaft. Nach monatelanger Hängepartie haben unsere Unternehmen nun eine Perspektive, mit der sie planen können. Stabilität ist das Gebot der Stunde. Dass beide Seiten ihre Zölle auf Flugzeuge und Flugzeugteile, Halbleiterzubehör sowie bestimmte Chemikalien, Generika, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe auf null senken, ist besonders wichtig. Der angedrohte Zollsatz von 30 Prozent auf Autos konnte auf 15 Prozent reduziert werden. Ungeachtet dessen beeinträchtigt auch dieser reduzierte Zollsatz die Wirtschaftlichkeit unserer Auto- und Zuliefererindustrie erheblich. Ein großer Handelskonflikt konnte durch viele Verhandlungsrunden und das abgestimmte Vorge-hen der EU abgewendet werden. Nichtsdestotrotz wird die Vereinbarung negative Auswirkungen haben: Der 15-Prozent-Basiszollsatz und die 50-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium kosten Deutschland nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft 0,15 Prozentpunkte Wachstum pro Jahr, was etwa 6,5 Milliarden Euro entspricht.

Oberste Priorität in Europa muss jetzt sein, unseren Binnenmarkt zu stärken und Bürokratie dort zu streichen, wo sie Wachstum bremst. Wir müssen nicht nur unabhängiger, sondern auch pragmatischer werden. Statt Verbote oder pauschale Beschränkungen, wie mit Blick auf den Verbrennermotor und wichtige Chemikalien, braucht es Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen müssen langfristig neue Märkte erschlossen werden. Die Verhandlungen zu Mercosur sind in den letzten Zügen und die Zusammenarbeit mit Indien intensiviert sich. Diese Fortschritte machen Hoffnung. Nach der Zeitenwende kommt der Paradigmenwechsel.“