Vor wenigen Tagen feierten wir die Deutsche Einheit. Wir sind stolz auf die Menschen, die ein ganzes System durch friedlichen Widerstand zu Fall brachten. Der Widerstand begann bereits in den 1980er-Jahren: Unter der Führung von Lech Wałęsa war die Solidarność-Bewegeung eine entscheidende Kraft gegen das kommunistische Regime in Polen. Auch in der DDR wirkten diese Ereignisse wie ein Zeichen der Hoffnung und des Muts. Solidarność hieß auch die in Danzig gegründete unabhängige Gewerkschaft, die zur ersten Massenbewegung des Widerstands im kommunistischen Osteuropa wurde und mit ihrer Forderung nach Freiheit das Ende des Kommunismus in Polen und im gesamten Ostblock auslöste. Die Stadt Danzig wurde zum Symbol dieses friedlichen Kampfes. Das historische Danziger Abkommen ebnete den Weg zur Demokratisierung Polens und im Anschluss die deutsche Wiedervereinigung. Welch eine Inspiration für die Studientage der EVP-Fraktion, die nun 45 Jahre später an diesem geschichtsträchtigen Ort stattfanden. Im Mittelpunkt standen die Themen Demokratie in Europa, die Zukunft des Kontinents und die wichtige transatlantische Partnerschaft. Zweifelsohne steht Europa heute wieder an einem Scheideweg. Vor wenigen Tagen drangen russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Das Militär ließ Kampfflugzeuge aufsteigen. Auch in Deutschland kam es zu Drohnenüberflügen: eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und eine direkte Konfrontation gegenüber der NATO und unserem europäischen Territorium.

Auch wenn die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten ein großer Tanker ist, setzen wir uns tagtäglich dafür ein, umzusteuern. So beraten wir beispielsweise eine ganze Reihe an Bürokratieentlastungspaketen, von denen unsere Unternehmen und Betriebe, aber auch die Landwirtschaft profitieren werden. Es braucht weniger Vorschriften: wir fordern eine Abkehr vom Verbrennerverbot ab 2035, setzen uns für die Aufhebung der EU-Entwaldungsverordnung ein und wollen das Lieferkettengesetz abschaffen oder zumindest sicherstellen, dass unser Mittelstand davon ausgenommen wird. Deutschland ist Exportland und profitiert von dem europäischen Binnenmarkt. Wir leben von einem offenen und fairen Handel mit Drittstaaten. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Europäische Kommission mit Partnern in Südamerika, Indien und Chile über Freihandelsabkommen verhandelt. Auch Indonesien, die Philippinen und Australien haben wir im Blick. Zudem setzen wir alle Hebel in Bewegung, unsere Sicherheit und den Frieden in Europa zu wahren. Dafür stärken wir unsere innovative Rüstungsindustrie und investieren in die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit. Die jüngsten Ereignisse zeigen: Drohnenentwicklung und -produktion sowie die sichere Kommunikation über eigene Satelliten sind Beispiele für entscheidende Fähigkeiten. Aus den Erfahrungen in der Ukraine können wir lernen. Bayerische Unternehmen leisten bereits einen großen Beitrag zur europäischen Verteidigung.

Wir sind überzeugt, das europäische Projekt ist die Zukunft, selbst wenn der Gegenwind stark ist. Zu den großen Werten der EU gehören Einheit, Solidarität und Frieden zwischen den Völkern Europas. So hat schon die Geschichte gezeigt: Nur wer zusammenhält und geschlossen ist, wird sein Ziel erreichen.

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