Der russische Krieg in der Ukraine geht in das vierte Jahr, die Friedensverhandlungen hängen am seidenen Faden, die neue Sicherheitsstrategie der USA liest sich als Scheidungspapier von Europa und die wirtschaftlichen Belastungen für unsere Unternehmen und Betriebe sind weiter hoch. Vor allem unser Mittelstand steht unter massivem Druck.

Deshalb gilt für uns als CSU-Europagruppe: Wir müssen unsere Wirtschaft entlasten und die richtigen Anreize setzen, sodass bei uns wieder investiert wird. Erste konkrete Erfolge konnten wir bereits liefern: Unseren Mittelstand entlasten wir im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Lieferkettengesetzgebung. Für unsere Waldbesitzer und Landwirte haben wir eine Verschiebung der Entwaldungsverordnung erreicht. Unsere Landwirte können sich auf Schutzmechanismen beim Mercosur-Abkommen verlassen. Auch werden wir bis spätestens Ende 2027 aus russischen Gas- und Erdölimporten aussteigen, um Russland finanziell weiter unter Druck zu setzen. Wir bleiben dran und werden nicht müde, die dringend benötigte Kurskorrektur weiter voranzutreiben.

Auch für die Verteidigungsindustrie, für die Automobilbranche, den Digitalbereich oder bei den Umweltregulierungen fordern wir mehr Flexibilität und deutlich schlankere Verfahren. Hierzu beraten wir derzeit weitere Entlastungspakete – sogenannte Omnibusse. Wir machen uns für weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungsverfahren sowie eine innovationsfreundliche Regulierung stark. Gerade kleine Betriebe und mittlere Unternehmen ächzen unter den vielen Vorgaben. Wir sind der Meinung, dass uns die Kultur des Misstrauens nicht weiterbringen wird. Die EU muss wieder stärker „think small first“ leben. Das wird auch unseren Kommunen zugutekommen. Wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt, statt ihn im Keim zu ersticken, Arbeitsplätze vor Ort sichern und unseren Wohlstand erhalten.

Deshalb: Wir fahren den Binnenmarkt wieder hoch und öffnen die Märkte mit internationalen Partnern, wie Südamerika, Indien oder Indonesien. Zu den Schlüsselfaktoren, die Europas Wirtschaftskraft langfristig sichern, gehören auch Innovationen und Fachkräfte. Gemeinsame europäische Projekte, starke Forschungsnetzwerke und eine bessere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft sind für die EU entscheidend. Bayern führt vor, wie regionale Exzellenz und europäische Zusammenarbeit sich gegenseitig verstärken können. Der Freistaat investiert gezielt in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Luft- und Raumfahrt sowie Quantentechnologie. Diese Schwerpunkte werden auch auf europäischer Ebene (finanziell) unterstützt.

Unsere Wirtschaft ist der Konkurrenz aus China massiv ausgesetzt; beispielsweise im Automobilsektor, bei der Produktion von Elektrofahrzeugen oder von Stahl. Unfairen Wettbewerb und unlautere Handelspraktiken können und werden wir nicht zulassen. Zudem flutet China unseren europäischen Markt täglich mit rund 12 Millionen Paketen über Plattformen für Billigwaren wie Temu und Shein. Das können wir so nicht laufen lassen. Deswegen haben wir im Parlament beschlossen, die Zollfreigrenze von 150 Euro abzuschaffen. Ab Juli 2026 erheben wir in einem ersten Schritt eine Abgabe in Höhe von drei Euro auf jedes Paket im Wert von bis zu 150 Euro. So schützen wir unseren Binnenmarkt und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen.

Die bisherigen Entbürokratisierungsinitiativen der EU sind gut, können aber nur erste Schritte sein. Europa muss geschlossen auftreten, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China Schritt zu halten. Unsere Unternehmen benötigen Rahmenbedingungen, die unseren Standort stärken, Unternehmergeist fördern und Investitionen erleichtern. Auch im nächsten Jahr werden wir uns als CSU für die bayerischen Interessen einsetzen und Druck auf die Europäische Kommission ausüben, um den wirtschaftlichen Motor der EU endlich wieder auf Touren zu bringen.

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