Zur Zustimmung des EU-Parlaments zum Dringlichkeitsverfahren zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Der gestrige Tag ist ein guter Tag für die bayerische Landwirtschaft. Mit der Zustimmung des Europaparlaments zur angepassten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) können sich unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern über einige für sie bedeutende Erleichterungen freuen.

Erstens sind Landwirte nicht mehr verpflichtet, mindestens 4% ihrer Anbauflächen stilllegen zu müssen, sondern können dies nun auf freiwilliger Basis tun und erhalten dann dafür über eine Öko-Regelung zusätzliche finanzielle Unterstützung.

Zweitens müssen kleinere landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr fürchten, dass es zu unangemeldeten EU-Kontrollen auf ihren Höfen und Äckern kommt. Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments befreit Betriebe mit weniger als zehn Hektar von sog. Konditionalitätskontrollen und entsprechenden Sanktionen.

„Ich freue mich, dass mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments endlich die Leistung unserer Landwirte und Landwirtinnen gewürdigt wird. Auf Kontrollen zu verzichten, zeigt, dass anerkannt wird, dass unsere Bauern über Generationen hinweg ihr Land nachhaltig bewirtschaften. Das Votum zeigt aber auch, dass die Kommission Ernst macht und endlich Bürokratie abbauen will, wie wir dies schon seit Jahren gefordert haben“, so Angelika Niebler abschließend.

Hintergrund:
Am 15. März 2024 kündigte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket an, um Landwirte in der EU zu entlasten. Während einige der Maßnahmen wie z.B. die Bewertung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken oder die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Produktionskosten mittel- bis langfristig angelegt sind, bringen andere Maßnahmen wie das Verzichten von Kontrollen für Betriebe unter zehn Hektar sofort Erleichterungen für die Landwirtschaft.