Traunstein

Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon

Mein politisches Jahr hat mit der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon begonnen: Neben den Berichten unseres Parteivorsitzenden Markus Söder und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer waren insbesondere die Gespräche mit unseren europäischen Gästen, der estischen Präsidentin Kersti Kaljulaid und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis überaus spannend!

Unterwegs in Traunstein und Traunreut

Die Gemeinsame Agrarpolitik war heute Thema bei den Landwirten aus dem Kreis Traunstein. Wer unsere Kulturlandschaft erhält und regionale Produkte liefert, muss weiter von Direktzahlungen profitieren.

CSU-Landesgruppen-Klausur im Kloster Seeon

Mein politisches Jahr hat heute mit der traditionellen CSU-Landesgruppen-Klausur im Kloster Seeon begonnen. Ich freue mich auf spannende Gespräche mit den Bundestagskollegen und freue mich sehr, dass europäische Themen einen so breiten Raum einnehmen. Übrigens: Kloster Seeon ist immer einen Ausflug wert!

Die überaus informative Klausur der CSU im Bundestag geht heute zu Ende. Mit Generalinspekteur Zorn diskutierten wir über die internationalen Bedrohungsszenarien und die Bundeswehr, mit dem irischen Premierminister Varadkar über die Folgen des Brexit für Irland und heute morgen mit Manfred Weber und der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über die Europawahl im Mai 2019.

EU-Außengrenzen sichern

Im Anschluss an den Termin in Piding diskutierten die Mitglieder der CSU-Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein mit den Mandatsträgern Peter Ramsauer Manuela Kaniber, Klaus Steiner und mir am 23. Oktober 2015 in Waging am See über die notwendigen Maßnahmen, die angesichts der enormen Belastungen des dauerhaften Ausnahmezustands im grenznahen Gebiet notwendig sind. Klar ist, wir müssen mit noch mehr Nachdruck darum ringen, dass wir wieder geordnete Verhältnisse in Europa herstellen und so schnell wie möglich die EU-Außengrenzen sichern.

Berichterstattung in den Medien:
http://www.bayernwelle.de/berchtesgadener-land-und-salzburg/schulterschluss-zwischen-politik-und-polizei

Gerbereimuseum in der Tittmoniger Burg

Das Gerbereimuseum in der Tittmoniger Burg im Landkreis Traunstein ist gelebtes Europa: Gefördert mit Mitteln aus europäischen Fördertöpfen, ist das Modellprojekt „Gerben ohne Grenzen – von der Lederhaut zur Lederhose“ ein Beispiel für erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit. Der Besuch am 8. Mai 2014 zeigte, dass wir genau solche Kulturprojekte und Städtepartnerschaften brauchen. Dafür will ich mich auch im nächsten Europaparlament einsetzen.

Eintrag ins Goldene Buch von Tittmoning

Tittmoning ist als Mitgliedsgemeinde der EuRegio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein und als historische Stadt mit jahrhundertelanger Grenzerfahrung zu Österreich ein Symbol für ein friedliches Europa. Konrad Schupfner, 1. Bürgermeister der Stadt, lud am 9. Mai 2014 zum Eintrag ins Goldene Buch ein. Es kamen die beiden oberösterreichischen Kollegen: Gerhard Holzner, Bürgermeister der Marktgemeinde Ostermiething und Josef Schmidlechner, Vizebürgermeister in St. Panthaleon sowie aus Traunstein der frischgewählte Landrat Siegfried Walch und der ehemalige Landrat Hermann Steinmaßl.

Europa-Wettbewerb an der Realschule Achental

Simon, Marina und Andreas von der Realschule Achental, Marquartstein, motivierten in ihren überzeugenden Reden heute Morgen zur Teilnahme an der Europawahl! Es war beeindruckend, mit welch guten Argumenten die drei Schüler der Klasse 10b für das Europaparlament warben! Deine Stimme ist Europa, so lautete z.B. das Credo von Simon. Ein Dankeschön an den Klassenleiter Thomas Tischler, der die Schüler zur Teilnahme am Europäischen Wettbewerb motiviert hatte!

Mobiles Europabüro in Trostberg

Jung und Alt kamen am Stand des Mobilen Europa-Büros vorbei. Von der Energiewende bis zum Erzieherinnenmangel – das Themenspektrum mit den Trostberger Bürgerinnen und Bürgern war groß. Außerdem erhielt ich fleißig Unterstützung vom Bürgermeister Karl Schleid und den örtlichen CSU-Kandidaten.

Trostberg feiert Dorli Kandlberger

Das 30-jährige Jubiläum der Frauen-Union Trostberg war auch ein 30-jähriges Jubiläum für Dorli Kandlberger. Sie und ihre Mitstreiterinnen sind eine feste Größe in der Trostberger Lokalpolitik. Sie waren Vorkämpferinnen vor drei Jahrzehnten und sind Ideengeberinnen für engagierte Parteiarbeit in der heutigen Zeit.

„Europa ist mehr als nur der Euro“ – Angelika Niebler bei der Jahreshauptversammlung in Waging am See

„Europa ist mehr als nur der Euro“ – mit diesem Appell trat die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler bei der Jahreshauptversammlung vor die Mitglieder der CSU-Waging im Gasthof Wölkhammer. Der vor einem Jahr gewählte Ortsvorsitzende Karl-Heinz Neumann und der CSU-Fraktionssprecher im Gemeinderat Andreas Barmbichler hatten im Namen ihres Ortsverbands ihre CSU-Abgeordnete aus Brüssel eingeladen, um die für ihre Region relevanten europäischen Themen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand Europas Rolle in den oberbayerischen Regionen. Angelika Niebler signalisierte klar und deutlich, dass Europa nicht alles entscheiden will und kann. „Brüssel weiß, dass viele Dinge vor Ort besser geregelt werden können. Daher wird Europa oft zu Unrecht als bürokratisches Monster wahrgenommen“, versicherte sie. Zwei Beispiele, die sie nannte, sind das Einheimischenmodell und die Vorgabe, dass Krankenschwestern zukünftig Abitur haben sollen. „Unser duales Ausbildungssystem hat sich als Erfolgsmodell so bewährt, dass inzwischen Spanien angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit Interesse an diesem Modell zeigt“, so Niebler.

Denn Europa kann Dinge bewegen, wo Einzelstaaten oder Regionen gar keine Chance haben, wie z.B. die Roaminggebühren. Unter der Federführung von Angelika Niebler hat das Europäische Parlament hart mit den großen Telekommunikationsunternehmen und dem EU-Rat verhandelt, damit die Endkunden gerade in einer Grenzregion wie Waging von billigeren Telefon- und Internetkosten für mobile Endgeräte im Ausland profitieren. „Die europäischen Telekommunikationsanbieter haben den Kunden bisher unverhältnismäßig hohe Kosten abverlangt. Ab dem 1. Juli 2012 werden für Touristen und Geschäftsleute die Preise jetzt deutlich billiger. Dafür habe ich gerne gekämpft“, verkündigt sie.

Der dritte Bürgermeister Christian Reiter brachte die Wasserrahmenrichtlinie in die Diskussion ein, von der Waging als touristischer Ort betroffen ist. „Der Waginger See bekommt einen schlechten Ruf, weil wir trotz Badewasserqualität bis 2015 nicht alle Kriterien erfüllen können“, befürchtete er. Gemeinderat Andreas Barmbichler ergänzte, dass es ein Teufelskreis sei, für den sie noch keine Lösung gefunden haben. Wenn die Landwirte die Abstandsflächen zur Verfügung stellen würden, dann fallen sie aus Förderprogrammen heraus. Angelika Niebler mahnte an, dass man insoweit nochmals in einer konzentrierten Aktion Anlauf beim bayerischen Landwirtschafts- und Umweltministerium machen muss.

Abschließend wurde über die Energiewende gesprochen und Reiter wandte sich gegen den externen Vorwurf, die CSU Waging sei gegen regenerative Energien. „Das Waginger Gemeindegebiet ist nun mal kein Windkraftstandort Nummer eins. Andererseits kann man hier viel besser mit Wasserkraft aus Traun und Salzach den gesamten Landkreis versorgen“, erläuterte Reiter. Er ergänzte: „Die Energiewende soll effizient umgesetzt werden, um dem Bürger und Verbraucher zu dienen und nicht damit Kennzahlen erfüllt werden.“

„Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden“ – Angelika Niebler zu Gast im oberbayerischen Übersee

Die CSU- und FU-Kreisverbände Traunstein und der CSU-Ortsverband Übersee hatten gemeinsam eingeladen und Angelika Niebler kam gerne. Unter dem Motto „Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden“ gab die Europaabgeordnete und FU-Landesvorsitzende den interessierten Zuhörern in Übersee Auskunft über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene und plauderte bisweilen auch aus dem europäischen Nähkästchen. „Alle wichtigen Förderprogramme der EU laufen in dieser Wahlperiode aus und müssen neu verhandelt werden“, sagte Angelika Niebler. Das habe große Auswirkungen auf Bayern, das in besonderem Maße von den Agrarfördermitteln der EU profitiere. Gleichzeitig gebe es im Freistaat fast kein Sozialprojekt, das nicht aus dem Europäischen Sozialfonds ko-finanziert werde.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bayern auch in Zukunft in diesem Umfang aus den EU-Fördertöpfen schöpfen kann“, versprach Niebler. Sie gab aber auch zu bedenken, dass es im Europäischen Parlament viel schwieriger sei, Mehrheiten zu finden als beispielsweise im Landtag oder im Bundestag. Bei 736 Mitgliedern brauche man mindestens 369 Stimmen, die CSU habe aber gerade einmal acht Stimmen. „Weil es keine „klassische Lagerbildung“ in Regierung und Opposition gibt, muss man sich immer wieder neue Mehrheiten für seine Position organisieren“, so Niebler.

Vorwürfe aus dem Publikum, das Parlament und die Mitgliedstaaten hätten seit Beginn der Eurokrise zwei Jahre geschlafen und nichts gelernt, wies sie strikt zurück. Die Finanzmarktregulierung sei längst auf den Weg gebracht, z.B. durch eine europäische Finanzmarktaufsicht. Dass jedoch die Europäische Kommission in der Wirtschafts- und Finanzkrise nichts anderes zu tun habe, als sich um das Einheimischenmodell einiger bayerischer Gemeinden zu kümmern, kann sie nicht verstehen: „Dann können wir alle nach Hause gehen“. Es deute sich aber an, dass die Kommission von einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der in die Kritik geratenen Einheimischenmodelle absehen werde. „Ich sehe dort auch keine Diskriminierung, da schließlich jeder – ob Deutscher oder EU-Bürger – am Einheimischenmodell teilhaben kann“, so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie sehr das tägliche Leben inzwischen in vielen Bereichen und auf allen politischen Ebenen durch die Gesetze der Europäischen Union bestimmt wird. Deshalb stimmten am Ende wohl alle Anwesenden den Worten des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Steiner zu: „Wir müssen uns intensiver mit Europa befassen.“