Diese Woche hat das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Hierzu erklärt Angelika Niebler, CSU-Gruppenvorsitzende:

„Wir stehen für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Mit Symbolpolitik werden wir der Herausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Panikmache ist eine unverantwortliche Politik. Wir müssen bei den ambitionierten Maßnahmen zum Klimaschutz die Menschen und Industrie mitnehmen.

Das Parlament fordert die Kommission auf, eine Vorgabe von 55% CO2-Emissionesreduzierung bis 2030 aufzunehmen. Hierzu ein praktisches Beispiel aus der Chemieindustrie: Klimaneutralität in der Chemiebranche bi 2050 erfordert Investitionen von 45 Mrd. Euro und eine Steigerung des Strombedarfs von 54 TWH auf 628 TWH nur in dieser Branche. Dabei dürfte der Strompreis 4 ct. nicht übersteigen.

Eine CO2-Senkung von 55% bis 2030 wäre technisch und wirtschaftlich nicht zu erreichen. Die Forderung bedroht also konkret Arbeitsplätze.

Wir müssen Klimaschutz-Konzepte mit und nicht gegen die Industrie entwickeln, um die Arbeitsplätze bei uns zu halten. Die Innovationsfähigkeit und Technologieführerschaft unserer Unternehmen zu stärken, wird der europäische Weg der Zukunft sein. Nur so schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen.

Deshalb konnten wir der Entschließung und der damit verbundenen „Ausrufung des Klimanotstandes“ nicht zustimmen.“