Unsere wichtigste Aufgabe in der EU: Europas Sicherheit stärken!

Wir müssen in Europa mehr für unsere Sicherheit und damit Verteidigungsfähigkeit machen. An Lippenbekenntnissen hierzu fehlt es nicht, zuletzt beim Europafest in Dresden des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten bekräftigt: Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage wollen Frankreich und Deutschland die europäischen Verteidigungsfähigkeiten ausbauen. Laut einer repräsentativen Umfrage befürworten auch 81% der EU-Bürger eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Am guten Willen fehlt es also nicht. Doch wird auch geliefert?

Im Europäischen Parlament haben wir uns über viele Jahre und Jahrzehnte dafür eingesetzt, dass wir zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen, die diesen Namen verdient. Doch sind die Regierungen in den Mitgliedstaaten wirklich bereit, im Bereich Verteidigung europäisch zu denken und zu handeln?

Bei den anstehenden Beratungen über die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie wird sich zeigen, wie ernst es die Mitgliedstaaten mit ihren Erklärungen meinen.

Für uns als CSU gilt: Wir stehen zu einer echten Verteidigungsunion und wollen das Friedens- und Sicherheitsversprechen für Europa erneuern!

 

Die Grundlagen für eine europäische Verteidigung

Schon 1954 forderte Franz Josef Strauß, dass mit der Europäischen Verteidigungsarmee eine gemeinsame europäische Armee geschaffen werden sollte. Das Projekt scheiterte seinerzeit an der Zustimmung des französischen Parlaments.

Seit 1995 gibt es mit Eurocorps ein militärisches Hauptquartier in Straßburg, das sich an zahlreichen Einsätzen u.a. in Afghanistan, dem Kosovo oder in Afrika beteiligt. Als multinationales militärisches Hauptquartier steht es allen Mitgliedstaaten der EU und NATO-assoziierten Staaten offen. Es plant Militäreinsätze im gesamten Einsatz- und Intensitätsspektrum und führt diese durch. Gemeinsame Ausbildungen unter den Staaten dazu werden ebenso bereits vorgenommen.

Im Vertrag von Lissabon sind seit 2009 zudem die Grundlagen für eine europäische Verteidigung festgelegt (Art. 42 Absatz 2 EUV). Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist integraler Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Aktuell fällt Verteidigung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Jedoch hat sich in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich erheblich verbessert. Hier gilt es weiter anzusetzen: Als CSU wollen wir, dass die EU schneller zu einer Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kommt. Deshalb wollen wir künftig mit qualifizierter Mehrheit über EU-Positionen abstimmen.

 

PESCO – Kein Fisch, sondern entscheidende Grundlage für die Zusammenarbeit

Dabei ist der Beschluss zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten (Art. 42 Absatz 6 EUV) von großer Relevanz. Er ist bereits 2017 in Kraft getreten. In der Zusammenarbeit gibt es seither große Fortschritte. Ziele hier sind v.a. die Verbesserung der militärischen Ausbildungen und Übungen sowie die Stärkung ihrer Fähigkeiten, auch im Cyberspace. Auch die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie profitiert davon. Dabei haben sich die beteiligten Mitgliedstaaten auf mehr verbindliche, gemeinsame Verpflichtungen geeinigt:

Zunächst sollen die Investitionen in Verteidigungsgüter erhöht werden. Die Ausrüstung der verschiedenen Armeen könnten effizienter aufeinander abgestimmt werden. Das ist ein entscheidender Schritt, um die europäischen Streitkräfte kompatibel zu machen. Damit vermeiden die Mitgliedstaaten Mängel in der Zusammenarbeit, bei Abstimmungen und erzielen Synergien, um die Steuergelder unserer Bürger sinnvoll zu nutzen. Zudem kann die Europäische Verteidigungsagentur bei der Koordinierung helfen und wir unsere heimische Industrie gestärkt. Denn insbesondere in Bayern sind Firmen angesiedelt, die im Bereich Sicherheit und Verteidigung tätig sind, sowie kleine und mittelständische Zulieferbetriebe. Außerdem gibt es die Zusage, uns um eine Verbesserung der Verfügbarkeit und Verlegefähigkeit zu kümmern.

Vereinzelt gab es Kritik an diesem Beschluss. Es wurde argumentiert, mit diesem Beschluss und den Projekten und Programmen, die auf dieser Basis initiiert werden, würde die NATO unterminiert. Dies beurteile ich ganz anders. Eine Stärkung der europäischen Verteidigung ist auch gut für die NATO und verbessert die militärische Interoperabilität. Gemeinsam können die EU und die NATO Synergien schaffen und damit Bürgerinnen und Bürger in Europa besser schützen.

 

Europäische Rüstungsprojekte – Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsstrategie 

Die europäischen Verteidigungsausgaben lagen 2022 bei 240 Milliarden Euro und zeigten damit einen Anstieg von 6% zum Vorjahr. Die stetige Steigerung der Ausgaben für diesen wichtigen Bereich der Politik ist von großer Bedeutung. Außerdem wurde im Juli 2023 die Finanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro für die EU-Industrie genehmigt, um die Produktion von Munition und Raketen hochzufahren. Besonders vor dem Hintergrund der Waffenlieferungen an die Ukraine war das ein bedeutender Fortschritt. Ferner ist im September 2023 das Gesetz für Instrumente zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung angenommen worden. Darin ist ein Budget von 300 Millionen Euro bis Ende 2025 zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten verankert, wobei die Beteiligung von mindestens drei Mitgliedstaaten an gemeinsamen Käufen vorgeschrieben ist, um die EU-Unterstützung zu erhalten.

 

FCAS & Eurodrohne – Systeme für die Zukunft

Das FCAS ist aktuell das wohl größte und ambitionierteste europäische Verteidigungsprogramm. Es stellt ein Luftverteidigungssystem für Europa dar, das bis 2040 einsatzbereit sein soll. Aktuell arbeiten die drei FCAS-Partnerländer Deutschland, Frankreich und Spanien an dem Projekt. Ziel ist es, dass ein bemannter, zentraler New Generation Fighter gemeinsam mit diversen unbemannten Fähigkeitsträgern und einem Informations- und Missionsmanagement-System arbeitet. Dabei wird auch die Eurodrohne einen großen Fortschritt in der Aufklärung und Überwachung darstellen. Sie ist ein gemeinsames Rüstungsprojekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Als unbemanntes System wird sie die Operationsplanung und -führung stark beeinflussen und die Bodenkräfte entscheidend unterstützen. Das Projekt wird maßgeblich in Oberbayern am Airbus Standort Manching mitentwickelt. Allein dieses Projekt zeigt, wie unser Standort durch europäische Projekte gestärkt wird.

 

Europäische Verteidigungsindustrie – Programm und Strategie (EDIS)

Im März 2024 legte die Kommission nun ihre Strategie für die Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie vor. Mit der Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS – European Defence Industry Stategy) und dem dazugehörigen Programm (EDIP – European Defence Industrial Programme) bauen wir unsere eigenen Kapazitäten im Industriebereich auf bzw. aus und investieren in unsere eigene Sicherheit. Nach dem Programm sollen die 27 Mitgliedstaaten mehr investieren müssen, besser, gemeinsam und europäisch(er). Die gemeinsamen Waffenstandards sind entscheidend für eine transnationale militärische Zusammenarbeit. Aktuell hat Europa ca. 178 Waffensysteme; im Vergleich zu den USA mit nur 30 fast sechsmal so viel. Dadurch entstehen Kosten, Redundanzen und Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, die sich verhindern lassen, indem die Strategie darauf abzielt, mindestens 40% der Verteidigungsgüter auf einen gemeinsamen europäischen Standard bis 2030 zu bringen. Mit der Verordnung zum sogenannten „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP) wurden 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Munitionsproduktion auf zwei Millionen Stück Munition pro Jahr bis 2025 zu erhöhen.

Als CSU stehen wir für eine starke gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik in der Europäischen Union. Wir fordern daher, dass es künftig im Europäischen Parlament einen eigenen Verteidigungsausschuss gibt und in der künftigen Europäischen Kommission ein Kommissar ausschließlich für Verteidigung zuständig ist.

 

Persönliche Worte

Ich gehöre einer Generation an, die Gott sei Dank keinen Krieg in Deutschland und bis vor kurzem auch keinen in Europa erleben musste. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 durch Putin und der barbarische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bis heute haben die Welt verändert und auch das Denken, Fühlen und Handeln von uns im EU-Parlament, dem ich seit bereits 25 Jahren als Mitglied angehören darf. Darum war es für meine Partei, die CSU, auch völlig klar, dass die Thematik Sicherheits- und Verteidigungspolitik das erste und damit wichtigste Kapitel unserer Bayern-Agenda zur Europawahl wird.

Die CSU war, ist und wird immer die Partei der Bundeswehr bleiben! Im Freistaat Bayern war, ist und wird die Bundeswehr immer willkommen sein! Bei uns wird die transatlantische Sicherheitspartnerschaft mit vielen Standorten der US-Armee gelebt. Die bayerische innovative Rüstungsindustrie leistet einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Darum wollen wir als CSU gerade in Krisenzeiten Sicherheit „Made in Bavaria“ weiter stärken. Wir setzen uns zudem ein für:

• Eine starke gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Die Ukraine leistet mit ihrem Kampf auch einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Friedenssicherung.
• Eine Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU als wichtiges Instrument der Friedenssicherung sowie die Förderung der Integration des westlichen Balkans.
• Die Vorlage eines europäischen wehrtechnischen Industrieplans, der langfristig Planungssicherheit für unsere wehrtechnische Industrie gibt. Dazu gehört auch, dass es durch die EU-Taxonomie zu keiner Beeinträchtigung oder Benachteiligung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und Europa kommen darf.
• Einen EU-Kommissar für Verteidigung, der die gemeinsame militärische Entwicklung und Beschaffung politisch leitet, z.B. für Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger.
• Den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirms und einer europäischen Cyberabwehrbrigade.

Die CSU hat einen klaren Kompass. Wir stehen klar zur Bundeswehr und dem Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion. Die Forderung, eine gemeinsame europäische Armee zu schaffen, ist heute genauso aktuell wie vor 70 Jahren, als Franz Josef Strauß dies bereits forderte.