Sommer 2019
In eigener Sache
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
endlich Sommerferien für unsere Schülerinnen und Schüler, endlich Urlaub, endlich sitzungsfreie Zeit im Parlament. Freuen Sie sich auch so sehr auf einige erholsame Wochen, bevor der Alltag wieder Einzug hält?
Am 26. Mai war Europawahl. Über 200 Millionen Wählerinnen und Wähler sind zur Wahl gegangen und haben mit ihrer Stimme gezeigt, dass ihnen die EU nicht egal ist, sondern sie die Richtung in Europa mit entscheiden wollen.
Angesichts dieser Wahlbeteiligung waren die Entwicklungen in den Wochen danach umso enttäuschender und fällt es mir unglaublich schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Wir kämpften mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber um jede Stimme im Wahlkampf. Trotz des Wahlsieges unserer Parteienfamilie EVP wurde jedoch unser Spitzenkandidat Manfred Weber von den Staats- und Regierungschefs nicht für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen. An der Spitze der Nein-Sager: Macron und Orban, die neuen europäischen ziemlich besten Freunde. Welch eine bittere Enttäuschung und Irreführung der Wählerinnen und Wähler! Manfred Weber danke ich von ganzem Herzen für seinen engagierten Wahlkampf und die Größe, die er auch in den Wochen danach bewiesen hat, als er dafür warb, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Was nach meiner Meinung jetzt passieren muss, um das Vertrauen in die Europäischen Institutionen und Verfahren wiederzugewinnen, lesen Sie in diesem Newsletter.
40,7 % der Stimmen entfielen bei der Europawahl auf die CSU, ein überaus erfreuliches Ergebnis, das dazu führt, dass wir in den nächsten 5 Jahren wieder mit 6 Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament vertreten sind. Ich stelle Ihnen in diesem Newsletter gerne die neu und wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen mit ihren Arbeitsschwerpunkten vor und beschreibe die anstehenden politischen Herausforderungen.
Rechtzeitig zu Beginn der sitzungsfreien Zeit kommt schließlich noch traditionell ein Aufreger aus Brüssel: Verbietet die EU-Kommission Kunstrasen?
Viel Spaß bei der Lektüre! Ich verabschiede mich in die Ferien. Nach der Sommerpause wird der Newsletter aktualisiert und in neuem Layout erscheinen!
Herzliche Grüße
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
Bestandsaufnahme nach der Wahl
Seit nunmehr 20 Jahren darf ich Bayern im Europäischen Parlament vertreten. In diesen Jahren haben wir in Europa viel positiv gestaltet, den Euro trotz Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise stabil gehalten, internationale Handelsverträge geschlossen und Bürgerrechten, insbesondere im Verbraucherschutz, einen höheren Stellenwert verschafft. In meiner Zeit als Europaabgeordnete wurde auch das Europaparlament deutlich gestärkt insbesondere im Bereich der Gesetzgebung. Doch die jüngste Entscheidung der Mitgliedstaaten, keinen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu benennen, zeigt jedoch, dass wir Parlamentarier weiter für ein demokratisches Europa, in dem das Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger die zentrale Rolle spielt, kämpfen müssen.
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Der Blick nach vorne
Unsere politischen Leitlinien für die nächsten Jahre haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt. Daran werden wir uns orientieren.
Eine meiner politischen Prioritäten in den nächsten Jahren wird die europäische Industriepolitik sein. Auch wenn die Arbeitsmarktlage gerade in Bayern sehr stabil ist, müssen wir unter dem Stichwort Industrie 4.0 für die Digitalisierung unserer Wirtschaft die Weichen stellen. Wir wollen in Europa zu einer Kreislaufwirtschaft kommen, die unser Klima sowie unsere Umwelt schützt, ohne dabei unseren Mittelstand zu belasten.
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Ein starkes Team für Europa
Manfred Weber wird seine wichtige Arbeit als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei fortsetzen. Monika Hohlmeier widmet sich weiterhin der europäischen Inneren Sicherheit, hat jedoch eine ebenso wichtige Position als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses neu übernommen. Markus Ferber bleibt in seiner Schlüsselposition als Sprecher der Gesamtfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Verkehrsausschuss. Marlene Mortler, die frisch aus der Bundespolitik nach Europa gewechselt ist, wird sich für die Interessen der Landwirte einsetzen und Christian Doleschal, ebenfalls neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments, hat sich die Stärkung der Regionen innerhalb der EU zur Aufgabe gemacht. Wir freuen uns darauf, gemeinsam die Interessen Bayerns in Straßburg und Brüssel zu vertreten.
EU verbietet Kunstrasenplätze?
Das Europaparlament hat sich kaum konstituiert, da gibt es bereits das erste Aufregerthema: "Die EU schafft die Kunstrasenplätze ab". Sportvereine in ganz Bayern hat diese Schlagzeile alarmiert. Was ist dran an dieser Schlagzeile?
Nun - es gibt noch kein solches Verbot. Es stimmt allerdings, dass die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ein Verbot prüft, da Kunstrasenplätze umweltschädliches Mikroplastik enthalten. Doch die Agentur befindet sich erst in einer frühen Phase der Meinungsbildung zu diesem Thema.
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