Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Rückführungsverordnung (vrst. Abstimmung über das Verhandlungsmandat für den Trilog, Do 11h)
• Übergangsregelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet (Abstimmung: Do)
• Umsetzung der EU-US Zollvereinbarung (Abstimmung: Do)
• Digital-Omnibus zu Künstlicher Intelligenz (Abstimmung Do)

Rückführungsverordnung
(vrst. Abstimmung über das Verhandlungsmandat für den Trilog, Do 11h)

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 09.03. zur Rückführungs-Verordnung positioniert und sein Verhandlungsmandat bestimmt. Dieses Mandat muss in dieser Woche noch vom Plenum bestätigt werden. Es ist zu erwarten, dass einzelne Abgeordnete oder Fraktionen eine gesonderte Abstimmung dazu durchsetzen.

Übergangsregelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet
(Abstimmung: Do)

Die derzeitige EU-Übergangsverordnung erlaubt es Online-Diensten, befristet von Datenschutzvorschriften abzuweichen, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Grooming aufzudecken. Die Regelung läuft am 3. April 2026 aus, während die Verhandlungen über die langfristige CSAM-Verordnung noch nicht abgeschlossen sind. Parlament und Rat konnten sich bislang nicht auf eine Verlängerung einigen, unter anderem wegen Streit über Einschränkungen des Anwendungsbereichs. Das Plenum entscheidet in dieser Woche über eine befristete Verlängerung, um eine Schutzlücke zu vermeiden.

Umsetzung der EU-US Zollvereinbarung
(Abstimmung: Do)

Im Juli 2025 haben sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in Turnberry auf einen Rahmen zur Beilegung laufender Zollkonflikte geeinigt („Turnberry-Abkommen“). Die Europäische Kommission hat anschließend Gesetzesvorschläge vorgelegt, um die von der EU zugesagten Zollsenkungen umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung verbleibender Zölle auf Industrieprodukte sowie begrenzte Zollkontingente für einzelne Agrar- und Fischereierzeugnisse.

Im November 2025 hat der Rat Änderungen an den Vorschlägen vorgenommen und unter anderem Schutzklauseln, Monitoring-Bestimmungen und eine Überprüfungsklausel ergänzt. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat in diesem Monat seine Position mehrheitlich beschlossen. Diese umfasst zusätzliche Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf eine potentielle Aussetzung der Maßnahmen im Fall neuer US-Zölle sowie Schritte zum Schutz der europäischen Industrie.

Digital-Omnibus zu Künstlicher Intelligenz
(Abstimmung Do)

Das Europäische Parlament positioniert sich in dieser Woche zu dem sogenannten Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz, mit dem bestehende EU-Regeln angepasst werden sollen. Im Anschluss beginnen dann Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten zur endgültigen Finalisierung des Gesetzestextes.