Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Europäische Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (Debatte Di, 15:00h)
• Erasmus Plus Programm 2028-2034: Mehr Chancen für junge Menschen in Europa! (Debatte: Mi, 13:00h)
• Durchsetzung von Passagierrechten (Abstimmung Di, 12h)
• Vereinfachung für die Chemieindustrie (Debatte, Do ca. 10h, Abstimmung Do 12h)

Europäische Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof
(Debatte Di, 15:00h)

Die US-Regierung hat Anfang Oktober weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist könnten die Maßnahmen auch die Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen und Finanzdienstleistern erheblich erschweren.

Erasmus Plus Programm 2028-2034: Mehr Chancen für junge Menschen in Europa!
(Debatte: Mi, 13:00h)

Das Europäische Parlament stimmt über seine Position zum neuen Erasmus+-Programm für die Jahre 2028 bis 2034 ab. Der Vorschlag sieht eine deutliche Aufstockung der Mittel auf 47,4 Milliarden Euro vor, gegenüber 40,8 Milliarden Euro im ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Neben Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport soll künftig auch das bisher eigenständige Europäische Solidaritätskorps Teil des Programms werden. Der federführende Kulturausschuss hat seine Position Ende September mit breiter Mehrheit angenommen.

Durchsetzung von Passagierrechten
(Abstimmung Di, 12h)

Die Verordnung zur Durchsetzung der Passagierrechte wurde von der Kommission ursprünglich im November 2023 vorgeschlagen. Im Juni 2026 einigten sich Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Gesetzestext, welcher in der kommenden Woche vom Parlament noch final bestätigt wird.

Vereinfachung für die Chemieindustrie
(Debatte, Do ca. 10h, Abstimmung Do 12h)

Mit dem Chemikalien-Omnibus liefert Europa beim Bürokratieabbau. Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament endgültig über eine im Juni 2026 getroffene Trilog-Vereinbarung ab.