Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• EU-Haushalt 2028-2034 (Debatte Di, 9h; Abstimmung Di)
• Energiepreise im Lichte der Lage im Nahen Osten (Key Debate Mi 9h)
• Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit (Abstimmung Di)
• Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act) (Debatte Di, Abstimmung Do)

EU-Haushalt 2028-2034
(Debatte Di, 9h; Abstimmung Di)

Bereits im Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt. Mit dem Zwischenbericht legt das Europäische Parlament nun seine Position zu Umfang, Struktur und Prioritäten des künftigen Haushalts fest und definiert die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat.

Das Parlament schlägt ein Gesamtvolumen von rund 1,78 Billionen Euro vor, was etwa 1,27 % des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht, zuzüglich 0,11 % für die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Damit liegt der Vorschlag um rund 175 Milliarden Euro über dem Vorschlag der Kommission und entspricht einer Erhöhung um etwa 10 Prozent. Vorgesehen ist, diese zusätzlichen Mittel gezielt in zentrale EU-Programme und neue Prioritäten zu investieren, ohne die Verwaltungsausgaben auszuweiten.

Energiepreise im Lichte der Lage im Nahen Osten
(Key Debate Mi 9h)

Das Europäische Parlament debattiert die aktuelle Lage im Iran und die direkten Auswirkungen auf unsere Energiepreise am 29. April in seiner Schlüsseldebatte am Vormittag mit Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit
(Abstimmung Di)

Bereits im Jahr 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum Wohlergehen von Hunden und Katzen vorgelegt.

Der nun vorliegende Gesetzestext sieht unter anderem verpflichtende Microchipping- und Registrierungsvorgaben, neue Regeln für die Einfuhr von Tieren sowie Verbote bestimmter Zuchtmethoden und Praktiken vor. Gleichzeitig wurden Übergangsfristen und Ausnahmen eingeführt, um die Auswirkungen auf private Halter und kleinere Akteure zu begrenzen. Das Parlament stimmt nun über dieses Gesetz ab und damit über die endgültige Ausgestaltung der ersten EU-weiten Vorschriften in diesem Bereich.

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act)
(Debatte Di, Abstimmung Do)

Das Europäische Parlament befasst sich in dieser Plenarwoche mit der Durchsetzung des Gesetzes über Digitale Märkte und verabschiedet dazu eine entsprechende Entschließung. CDU und CSU setzen sich dabei für eine wirksame, zügige und einheitliche Durchsetzung des Gesetzes ein, damit Verbraucher, Unternehmen und neue Anbieter tatsächlich davon profitieren.