Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Neufassung der Führerschein-Gesetzgebung (Abstimmung Di 12h)
• Wir lehnen den Vorschlag zum EU-Waldmonitoring ab (Abstimmung Di 12h)
• Verkündung der Sacharow-Preisträger 2025 (Verkündung des/der Gewinner, Mi ca. 12h)

Neufassung der Führerschein-Gesetzgebung
(Abstimmung Di 12h)
Die Neufassung der EU-Führerscheingesetzgebung wird kommende Woche vom Europäischen Parlament bestätigt. Bereits im Frühjahr hatten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf die Reform verständigt.

Wir lehnen den Vorschlag zum EU-Waldmonitoring ab
(Abstimmung Di 12h)

Mit der Waldüberwachungsverordnung möchte die EU-Kommission einen gesetzlichen Rahmen zur systematischen Erfassung, Kartografierung und Indizierung der Wälder Europas schaffen. Daten per Fernerkundung (Satellit – Copernicus) sollen mit vor Ort erhobenen Bodendaten kombiniert werden, um eine aussagekräftige Zustandserfassung anhand zahlreicher Indikatoren durchzuführen. Als Resultat sollen Karten der Wälder Europas erstellt werden. Ziel soll es sein, die Folgen des Klimawandels sowie Extremwetterlagen oder anderen Schäden sowie die Ziele der Biodiversität anhand möglichst genauer Karten besser überwachen zu können. Der Vorschlag wurde bereits von einer großen Mehrheit der Abgeordneten in den Ausschüssen für Umwelt und Landwirtschaft abgelehnt. Nun muss das gesamte Parlament diese Ablehnung bestätigen.

Verkündung der Sacharow-Preisträger 2025
(Verkündung des/der Gewinner, Mi ca. 12h)

Am Mittwoch verkündet EP-Präsidentin Roberta Metsola gegen 12h den oder die diesjährigen Gewinner des Sacharow Preises für Geistige Freiheit.