Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union (Abstimmung Di, 12:30h)
• Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten (Abstimmung Di, 12:30h)
• Angela Merkel erhält den Europäischen Verdienstorden (Verleihung Di 11:30)

Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union
(Abstimmung Di, 12:30h)

Das Europäische Parlament stimmt am 19. Mai über die neue Verordnung zur Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union ab. Ziel ist ein verbindlicher europäischer Rahmen, damit riskante Investitionen durch Drittstaaten in allen Mitgliedstaaten nach klaren Regeln geprüft werden. Die Einigung stärkt die Zusammenarbeit in Europa und soll verhindern, dass Investoren bestehende Lücken zwischen nationalen Systemen ausnutzen. Die neuen Regeln sollen 18 Monate nach Inkrafttreten gelten.

Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten
(Abstimmung Di, 12:30h)

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag zum Schutz der europäischen Stahlindustrie im Oktober 2025 im Rahmen des EU Steel and Metals Action Plans vorgelegt. Im April 2026 hatten sich Europäisches Parlament und Rat auf einen finalen Gesetzestext geeinigt. Dieser sieht unter anderem regelmäßige Überprüfungen des Produktumfangs, strengere Regeln für Importquoten sowie neue Transparenzpflichten zur Herkunft importierten Stahls („melt and pour“) vor. Zudem werden künftig auch sicherheits- und verteidigungspolitische Interessen der Europäischen Union ausdrücklich berücksichtigt. Ergänzende Bestimmungen betreffen den Umgang mit Stahlimporten aus Russland und Belarus sowie besondere Regelungen für die Ukraine.

Angela Merkel erhält den Europäischen Verdienstorden
(Verleihung Di 11:30)

Der Europäische Verdienstorden wurde 2025 vom Europäischen Parlament anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung geschaffen. Er gilt als höchste europäische Auszeichnung des Europäischen Parlaments und würdigt Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um die europäische Einigung und die Werte der Europäischen Union verdient gemacht haben.

Mit dem Orden soll das europäische Engagement in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur sichtbar gewürdigt werden. Die Verleihung findet künftig regelmäßig im Europäischen Parlament in Straßburg statt.