Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Überweisung des Mercosur-Abkommens an den Europäischen Gerichtshof (Abstimmung Mi ca. 12:30h)
• Fluggastrechte in Europa (Debatte Di ca. 13h, Abstimmung Mi ca. 12:30h)
• Das 28. Regime für Unternehmen (Debatte Mo ca 17h, Abstimmung Di)
• Misstrauensvotum gegen die Kommission (Debatte Mo ca. 17h, Abstimmung Do ca. 12h)

Überweisung des Mercosur-Abkommens an den Europäischen Gerichtshof
(Abstimmung Mi ca. 12:30h)

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament ab, ob das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zunächst dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden muss.

Fluggastrechte in Europa
(Debatte Di ca. 13h, Abstimmung Mi ca. 12:30h)

Nachdem unterschiedliche Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten eine Überarbeitung der geltenden Fluggastrechtbestimmungen in der EU bereits um 11 Jahre verzögert hatten, wurde das Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Seit Oktober 2025 wird interinstitutionell über die Vorschläge verhandelt, bislang ohne Einigung, da die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine deutliche Abschwächung der bestehenden Fluggastrechte möchte. CDU und CSU setzen sich wie die deutsche Bundesregierung dafür ein, die bestehenden Rechte nicht aufzuweichen.

Das 28. Regime für Unternehmen
(Debatte Mo ca 17h, Abstimmung Di)

Seit vielen Jahren wird über die Einführung des sog. 28. Regimes diskutiert. Nun kommt Bewegung in das Vorhaben. Kommende Woche stimmt das Parlament über seine Empfehlungen hab, im März wird ein Kommissionsvorschlag erwartet.

Misstrauensvotum gegen die Kommission
(Debatte Mo ca. 17h, Abstimmung Do ca. 12h)

Die weit rechts stehende Fraktion der sog. „Patrioten“, denen die Parteien von Viktor Orbán und Marine Le Pen angehören, hat zum mittlerweile vierten Mal in dieser Legislaturperiode einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission auf die Tagesordnung gesetzt. Die absurde Begründung diesmal: das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.