Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Sicherer Herkunftsländer und sichere Drittstaaten (Abstimmungen Di)
• Schutzklausel für Europas Landwirte im EU-Mercosur Abkommen (Abstimmung Di)
• Debatte zur Wettbewerbsfähigkeit (Debatte Mi 9h)
• EU-Klimaziel 2040 (Abstimmung Di)

Sicherer Herkunftsländer und sichere Drittstaaten
(Abstimmungen Di)

Das Europäische Parlament stimmt sowohl über die Erstellung einer einheitlichen europäischen Liste sicherer Herkunftsländer als auch über die Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten ab.

Bereits im April 2025 hatte die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensverordnung vorgelegt. Ziel ist es, zentrale Elemente des Migrations- und Asylpakts vorzeitig umzusetzen und eine unionsweite Liste sicherer Herkunftsstaaten einzuführen. EU-Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament haben sich im Dezember auf die Reform verständigt, welche kommende Woche endgültig beschlossen wird.

Schutzklausel für Europas Landwirte im EU-Mercosur Abkommen
(Abstimmung Di)

Das Europäisches Parlament beschließt in dieser Woche endgültig neue Regelungen zur Anwendung bilateraler Schutzklauseln für sensible Agrarprodukte im Rahmen des EU-Mercosur-Handelsabkommens.

Im Januar hatte eine knappe Mehrheit beschlossen, das Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den Europäischer Gerichtshof zu verweisen. Diese Entscheidung verzögert die politische Umsetzung des Abkommens und die vorläufige Anwendung erheblich.

Die aktuellen Vorschläge zu den Schutzklauseln schaffen nun einen klaren europäischen Rechtsrahmen für den Umgang mit möglichen Marktstörungen und legen die Verfahren für eine schnelle Aktivierung von Gegenmaßnahmen fest.

Debatte zur Wettbewerbsfähigkeit
(Debatte Mi 9h)

Auf Initiative von Bundeskanzler Merz treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche, um ausführlich über die wirtschaftliche Lage und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten. Am Tag vor dem Gipfeltreffen debattiert das Europäische Parlament dazu.

EU-Klimaziel 2040
(Abstimmung Di)

Im Herbst 2025 haben sich EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament auf ein neues Klimazwischenziel für 2040 geeinigt. Kommende Woche nimmt das Europäische Parlament dieses Ziel endgültig an.