Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Mehr Kreislaufwirtschaft im europäischen Automobilsektor (Debatte Do, 9:00h, Abstimmung Do, 12:00h)
• Rückführungsverordnung wird endgültig beschlossen (Ausschussabstimmung LIBE Mo 19:15h, Plenar-Debatte Di 14:30h, Plenar-Abstimmung Mi 12:30h)
• Abschluss des EU-US-Handelsabkommens (Debatte Mo 18:00h, Abstimmung Di 12:30h)
• Digital-Omnibus für künstliche Intelligenz (Debatte Mo 19:00, Abstimmung Di 12:30h)

Mehr Kreislaufwirtschaft im europäischen Automobilsektor
(Debatte Do, 9:00h, Abstimmung Do, 12:00h)

Am 16. Juni stimmt das Europäische Parlament über die Verordnung zu Kreislaufanforderungen für Fahrzeuge und zum Umgang mit Altfahrzeugen ab. Mit dem Gesetz werden die bestehenden EU-Vorschriften umfassend überarbeitet, um Fahrzeugdesign, Produktion und Verwertung stärker auf Wiederverwendung, Recycling und Ressourceneffizienz auszurichten.

Die Einigung zwischen Parlament und Rat sieht unter anderem verbindliche Vorgaben für den Einsatz von recyceltem Kunststoff in Neufahrzeugen, neue Regeln gegen illegale Exporte nicht fahrbereiter Fahrzeuge sowie vereinfachte Anforderungen für Hersteller vor. Das Parlament hat dabei erfolgreich auf realistische Zielvorgaben, weniger Bürokratie und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie gedrungen. Ziel ist es, mehr Wertschöpfung und mehr Rohstoffe im europäischen Wirtschaftskreislauf zu halten.

Rückführungsverordnung wird endgültig beschlossen
(Ausschussabstimmung LIBE Mo 19:15h, Plenar-Debatte Di 14:30h, Plenar-Abstimmung Mi 12:30h)

Die neue EU-Rückführungsverordnung soll eine zentrale Lücke im neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem schließen. Ziel ist es, Rückkehrentscheidungen in Europa konsequenter umzusetzen und den Mitgliedstaaten dafür praktikablere Instrumente an die Hand zu geben. Dazu gehören unter anderem klare Mitwirkungspflichten, die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen, eine bessere Nutzung europäischer Informationssysteme, wirksamere Einreiseverbote und ein klarer Rechtsrahmen für Rückführungen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Abschluss des EU-US-Handelsabkommens
(Debatte Mo 18:00h, Abstimmung Di 12:30h)

Der Ausschuss für den internationalen Handel hat die Trilog-Einigung zum EU-US-Handelsabkommen bestätigt. Damit kann das Europäische Parlament in dieser Plenarwoche über das Abkommen abstimmen. Ziel ist es, für den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wieder verlässlichere Rahmenbedingungen zu schaffen und zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.

Digital-Omnibus für künstliche Intelligenz
(Debatte Mo 19:00, Abstimmung Di 12:30h)

Der Digital-Omnibus für künstliche Intelligenz soll u.a. die bereits geltende EU-KI-Verordnung (AI Act) vereinfachen, Fristen strecken und Doppelregulierungen in bestehenden Gesetzen (wie der EU-Maschinenverordnung) abbauen. Ziel ist es, Bürokratie für Unternehmen abzubauen. Die EU-Gesetzgeber hatten sich Anfang Mai auf das Gesetz geeinigt. Kommende Woche stimmt das Europäische Parlament endgültig darüber ab.