Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Verordnung zur schrittweisen Einstellung russischer Gas- und Ölimporte (Debatte Di ca. 9h, Abstimmung Mi ca. 12h)
• Sicherheitsvorkehrungen für die Landwirtschaft im EU-Mercosur-Abkommen (Abstimmung Di 12:30)
• Omnibus zum Bürokratieabbau (Abstimmung Di ab 12:30h)
• Entwaldungsverordnung (Abstimmung ENVI Mo 19:30, Abstimmung Plenum Mi ab 12h)

Verordnung zur schrittweisen Einstellung russischer Gas- und Ölimporte
(Debatte Di ca. 9h, Abstimmung Mi ca. 12h)

Nach der Trilogeinigung Anfang Dezember debattiert das Parlament am Dienstag über das Vorhaben. Am Mittwoch wird es dann über die vorgeschlagene Verordnung abstimmen.

Sicherheitsvorkehrungen für die Landwirtschaft im EU-Mercosur-Abkommen
(Abstimmung Di 12:30)

Das Handelsabkommen der EU mit den fünf Mercosur Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien wurde seit 1999 verhandelt. Im Dezember 2024 fand man eine Einigung. Die Ratifizierung in der EU und die Annahme durch das Europäische Parlament steht noch aus. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Landwirtschaft sind ein weiterer Schritt dahin.

Omnibus zum Bürokratieabbau
(Abstimmung Di ab 12:30h)

Diesen Mittwoch entscheidet das Europäische Parlament über die Vereinfachung der EU-Lieferkettenrichtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Entwaldungsverordnung
(Abstimmung ENVI Mo 19:30, Abstimmung Plenum Mi ab 12h)

In dieser Woche stimmt zunächst der Umweltausschuss am Montag und dann das gesamte Parlament am Mittwoch über die Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung ab. Eine Einigung diesbezüglich wurde in der ersten Dezemberwoche mit den Mitgliedstaaten im Trilog erzielt.