Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Schnellere Verfahren im Verteidigungsbereich (KOM-Vorschlag Di ca. 15h)
• Fluggastrechte (Debatte Di, ca. 21h)
• Bekämpfung von Kindesmissbrauch (Debatte Di 9h Abstimmung Di, 12h30)
• Tierwohl von Hunden und Katzen (Abstimmung Do 12h)

Schnellere Verfahren im Verteidigungsbereich
(KOM-Vorschlag Di ca. 15h)

Als fünften sog. Omnibus-Vorschlag legt die Kommission am Dienstag Vorschläge vor, wie relevante Gesetzgebung für den Verteidigungsbereich effizienter und unbürokratischer ausgestaltet werden kann.

Fluggastrechte (Debatte Di, ca. 21h)

Bereits 2013 hatte die EU-Kommission eine Aktualisierung der EU-Fluggastechte vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hatte seine Position dazu bereits 2014 festgelegt, die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch erst Ende Mai, knapp 12 Jahre nach der Kommissionsvorlage, auf eine Position einigen, die die gültigen Rechte der Passagiere verschlechtern würde.

Bekämpfung von Kindesmissbrauch
(Debatte Di 9h Abstimmung Di, 12h30)

Die Richtlinie formuliert Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Darüber hinaus wird ein rechtlicher Rahmen für Meldestellen geschaffen. Auf Druck der EVP-Fraktion werden zudem die Verjährungsfristen für diese Verbrechen vollständig abgeschafft.

Tierwohl von Hunden und Katzen
(Abstimmung Do 12h)

Derzeit verlangen 24 Mitgliedstaaten eine dauerhafte Kennzeichnung von Hunden durch einen Mikrochip oder eine Tätowierung, in sieben Mitgliedstaaten ist dies auch für Katzen vorgeschrieben. Die Richtlinie legt außerdem neue Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit sowie neue Tierschutzvorschriften für die Zucht, darunter Mindestaltersanforderungen, fest.