Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• EU-China Beziehungen (Debatte Di, 15:00h; Abstimmung: Mi, 12:00h)
• Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 (Debatte: Mi, 09:00h)
• Methan-Verordnung (Debatte Di, 15h)
• Förderprogramm für Startups und kleine Unternehmen im Verteidigungssektor (AGILE) (Abstimmung, Di, 12h)

EU-China Beziehungen
(Debatte Di, 15:00h; Abstimmung: Mi, 12:00h)

Das Europäische Parlament stimmt in dieser Woche über eine des Auswärtigen Ausschusses Empfehlung zur politischen Gestaltung der EU-China-Beziehungen ab. Der AFET hat den Bericht am 10. September mit 44 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
(Debatte: Mi, 09:00h)

Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag im Juli 2025 vorgelegt. Das Parlament hat seine Prioritäten bereits in einer eigenen Position festgelegt und fordert eine moderate Erhöhung des Haushalts, um zusätzliche Aufgaben insbesondere bei Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu finanzieren, ohne Landwirtschaft und Kohäsion zu schwächen (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2026-0111_EN.html)

Die irische Ratspräsidentschaft wird in den kommenden Tagen einen neuen Verhandlungsrahmen (Negotiating Box) vorlegen.

Methan-Verordnung
(Debatte Di, 15h)

Auf Initiative der EVP-Fraktion debattiert das Europäische Parlament im Rahmen einer Fragestunde über die Umsetzung der EU-Methan-Verordnung. (Di, 15h)

Förderprogramm für Startups und kleine Unternehmen im Verteidigungssektor (AGILE)
(Abstimmung, Di, 12h)

Mit AGILE (Programme for Agile and Rapid Defence Innovation) schafft die Europäische Union erstmals ein spezielles Förderprogramm für Start-ups und kleine innovative Unternehmen im Verteidigungsbereich. Ziel ist es, den Transfer neuer Technologien in den Verteidigungssektor zu beschleunigen, Markteintrittsbarrieren abzubauen und Europas Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit im Defence-Tech-Bereich zu stärken. Das Programm ergänzt bestehende EU-Verteidigungsinstrumente und soll insbesondere jungen Unternehmen den Zugang zu Finanzierung, Testmöglichkeiten und potenziellen Beschaffungsprojekten erleichtern. Am kommenden Dienstag beschließt das Europäische Parlament endgültig das neue Programm.