Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Dringlichkeitsverfahren zur Verlängerung der Übergangsregelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) (Verfahrensabstimmung Di, 12h00, inhaltliche Abstimmung vrsl. Do, 12h00)
• Überprüfungsverfahren ESN-Partei (Abstimmung Di, 12h00)
• Flug-Passagierrechte (Debatte Mo, 17h00; Abstimmung Di, 12h00)
• Düngemittelkrise (Abstimmung Di, 12h00)

Dringlichkeitsverfahren zur Verlängerung der Übergangsregelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet (CSAM)
(Verfahrensabstimmung Di, 12h00, inhaltliche Abstimmung vrsl. Do, 12h00)

Am 3. April lief eine Regelung aus, die bislang die Aufspürung von kindesmissbräuchlichen Handlungen im Internet ermöglichte. Diese Regelung war von Anfang an als Übergangsregelung geplant, bis ein endgültiger Gesetzestext zwischen den EU-Institutionen ausverhandelt ist. Die Verhandlungen dazu laufen derzeit, aber sind noch nicht abgeschlossen. Ohne die bisher gültige Übergangsregelung besteht eine dramatische Regelungslücke, welche die Aufklärung von Kindesmissbrauch im Internet massiv erschwert.

Überprüfungsverfahren ESN-Partei
(Abstimmung Di, 12h00)

Europäische Parteien können nur dann EU-Finanzmittel erhalten, wenn sie die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundwerte achten. Mit der Abstimmung wird ausschließlich über die Einleitung des Prüfverfahrens gegen die ESN-Partei entschieden. Über mögliche Konsequenzen entscheidet die APPF erst nach Abschluss ihrer Prüfung. Ende Mai war die mögliche Einleitung eines Prüfverfahrens öffentlich geworden.

Flug-Passagierrechte
(Debatte Mo, 17h00; Abstimmung Di, 12h00)

Mit der Reform der EU-Fluggastrechte werden bestehende Entschädigungsansprüche und Zeitgrenzen beibehalten und gleichzeitig neue Verbraucherrechte eingeführt. Dazu gehören mehr Transparenz bei Flugpreisen, eine bessere Information der Passagiere bei Verspätungen und Flugausfällen sowie das kostenfreie Zusammensitzen von Kindern und Eltern. Ziel ist es, die Rechte von Reisenden einfacher durchsetzbar zu machen und den bestehenden Schutz weiter zu stärken.

Düngemittelkrise
(Abstimmung Di, 12h00)

Kommende Woche stimmt das Europäische Parlament über vorübergehende Hilfen für von der Düngemittelkrise betroffene Landwirte ab. Ziel ist es, die Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe kurzfristig zu verbessern und die europäische Düngemittelproduktion sowie die Versorgungssicherheit langfristig zu stärken. Die Hilfen basieren auf dem Düngemittel-Aktionsplan der Europäischen Kommission, mit der diese auf die stark gestiegenen Preise und Versorgungsengpässe infolge der geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten reagiert hatte.