Miniplenum 1. – 2. Februar 2023


Die Themen im Überblick

    • Vorbereitung Sonder-EU-Gipfel: Bekämpfung illegaler Migration (Debatte Mi ab 15 Uhr, keine Entschließung)
    • Vorbereitung EU-Ukraine-Gipfel (Debatte Mi ab 9 Uhr)

Vorbereitung Sonder-EU-Gipfel: Bekämpfung illegaler Migration (Debatte Mi ab 15 Uhr, keine Entschließung)

Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten. Vor allem die Mittelmeer-Anrainerstaaten fordern, dass die irreguläre Migration endlich als gemeinsame Verantwortung aller 27 Mitgliedsstaaten gesehen wird.

Vorbereitung EU-Ukraine-Gipfel (Debatte Mi ab 9 Uhr)

Der EU-Ukraine-Gipfel findet am 3. Februar in Kiew statt. Zuvor reist eine Delegation der EU-Kommission, angeführt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew.