Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (Abstimmung Entschließung Mi 12h, Debatte war in Okt. I)
• Bekämpfung der Stahlkrise (Debatte Mi ca. 10h30, keine Entschließung)
• Steuerung der Migration durch Förderung von Abschiebungen (Debatte Mi 9h, keine Entschließung)
• Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Debatte Mo ca. 20h, Abstimmung Di 12h)

Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung
(Abstimmung Entschließung Mi 12h, Debatte war in Okt. I)

Das Plenum wird in dieser Woche eine fraktionsübergreifende Entschließung verabschieden, in welcher sie die EU-Kommission auffordert, endlich tätig zu werden. Die derzeitige Verordnung ist mit zu bürokratischen und kostenintensiven Auflagen verbunden, so dass sich viele Hersteller aus Europa zurückziehen. Dadurch kommt es zu einem gefährlichen Mangel an zahlreichen lebenswichtigen Medizinprodukten.

Bekämpfung der Stahlkrise
(Debatte Mi ca. 10h30, keine Entschließung)

Kommende Woche debattiert das Europäische Parlament zur gegenwärtigen Stahlkrise. Die CDU/CSU-Gruppe hat bereits im Juli 2024 ein Positionspapier für einen Europäischen Stahlpakt vorgelegt. Dieses Papier ist aktueller denn je und ist hier abrufbar:

Steuerung der Migration durch Förderung von Abschiebungen
(Debatte Mi 9h, keine Entschließung)

Das Plenum debattiert in dieser Woche einen ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Migration. Die Umsetzung des im Frühjahr nach langjährigen Verhandlungen verabschiedeten Asyl- und Migrationspakts ist dabei der erste Schritt. Der Pakt besteht aus fünf Gesetzen und zielt darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass EU-Regierungen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf.

Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums
(Debatte Mo ca. 20h, Abstimmung Di 12h)

Jeder Flug in Europa ist im Schnitt 49 km länger als die Luftlinien-Distanz. Das liegt vor allem daran, dass nationale Grenzen auch in der Luft bestehen und so oft nicht die schnellste Flugroute gewählt werden kann. Bereits 2013 hatte die EU-Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag für einen einheitlichen europäischen Luftraum vorgelegt. Nach mehr als 10 Jahren haben sich Parlament und Mitgliedstaaten im Frühjahr auf ein Gesetz geeinigt, womit zumindest kleine Fortschritte gemacht werden.