Plenarsitzung 18. – 21. Oktober 2021

Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

    • Rechtsstaatlichkeit in Polen
    • Von Hof auf den Tisch / Farm to Fork Strategie
    • Europäischer Rat am 21. und 22. Oktober
    • Pandora Papers

Rechtsstaatlichkeit in Polen (Debatte Di, 9 Uhr, End-Abstimmung Entschließung Do 13.45 Uhr)
Das polnische Verfassungsgericht hat am 7. Oktober geurteilt, dass die EU-Verträge nicht mit polnischem Recht vereinbar sind. Den Antrag hierfür hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki selbst eingebracht. Zugrundeliegender Konflikt für die Auseinandersetzungen mit der EU ist der von Morawiecki vorangetriebene Umbau der Justiz. Diese „Reform“ dient in erster Linie dazu, regierungstreue Richter in entscheidende Positionen zu bringen. Dies ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, da so die Gewaltenteilung aufgehoben wird.

Von Hof auf den Tisch / Farm to Fork Strategie (Debatte Mo, 17 Uhr, Abstimmung Änderungsanträge Di 13h, Endabstimmung Di 20h)
Im Rahmen des Europäischen Green Deals hat die EU-Kommission im Mai 2020 die sog. „Von Hof auf den Tisch“ (engl. „Farm to Fork“) als Teil des Europäischen Green Deal vorgelegt. In 27 legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen soll die gesamte Lebensmittelkette nachhaltiger gestaltet werden, von der Landwirtschaft, über Verpackung und Transport bis hin um Verbraucher.

Europäischer Rat am 21. und 22. Oktober (Debatte Mi, 9 Uhr)
Nach den zuletzt massiv gestiegenen Energiepreisen wird der Europäische Rat das Thema behandeln. Weitere Themen sind die COVID19-Impfungen, der Digitale Wandel sowie Migration und Handel.

Pandora Papers (Debatte war am 6.10., End-Abstimmung Entschließung Do 13.45 Uhr)
Die Pandora Papers wurden Anfang Oktober veröffentlicht und bezeichnen das bis dato größte Leak über die Praktiken von Steueroasen. Weltweit arbeiteten über 600 Journalisten rund 12 Millionen Dokumente auf. Aufgedeckten wurden dabei Steuervermeidung und auch Geldwäsche. Das Europaparlament verabschiedet nun seine Position dazu.