Plenarsitzung 21. – 24. November 2022

Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

  • Europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung (Debatte Mi ab 9 Uhr, keine Entschließung)
  • Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn (Debatte Mo 17 Uhr, Abstimmung Entschließung Do 12 Uhr)
  • Energieministertreffen, Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt (Debatte am Mi, 13h., Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag)
  • Revision der Medizinprodukteverordnung – Verfügbarkeit von Medizinprodukten sicherstellen (Debatte Do 15 Uhr, keine Entschließung)

Europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung (Debatte Mi ab 9 Uhr, keine Entschließung)

Mit ihrem Vorschlag für einen Migrationspakt wollte die EU-Kommission 2020 die festgefahrene Situation in der Migrationspolitik lösen. Vorgesehen sind darin Vorüberprüfungen von Migranten direkt bei der Ankunft. Hinzu kommen Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken sowie ein Gesundheits- und Sicherheitscheck. Zudem soll es zur Aufnahme von Migranten finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten geben. Bislang konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn (Debatte Mo 17 Uhr, Abstimmung Entschließung Do 12 Uhr)

Im September hat die EU-Kommission den sogenannten EU-Haushaltskonditionalitätsmechanismus erstmalig angewandt. Dieser Mechanismus erlaubt es, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten aufgrund von Rechtstaatlichkeitsverstößen zu unterbrechen bzw. zu stoppen. Ungarn ist das erste Land bei dem dieser Mechanismus zur Anwendung kam. Die EU-Kommission hatte im September angekündigt, 7-8 Milliarden Euro zurückhalten zu wollen und einen Forderungskatalog vorgelegt, den Ungarn innerhalb von 3 Monaten erfüllen muss. Die ungarische Regierung hat zuletzt viele Reformen eingeleitet, um den Forderungskatalog zu erfüllen. Die Kommission wird die Maßnahmen in Kürze bewerten und eine Empfehlung an den Rat abgeben, der mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden muss.

Energieministertreffen, Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt (Debatte am Mi, 13h., Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag)

Die EU-Energieminister streiten seit Monaten, welche Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der hohen Gaspreise ergriffen werden sollen. Die nächste Sitzung findet kommenden Donnerstag statt. Auf Antrag der EVP-Fraktion debattiert das Europäische Parlament darüber mit Vertretern des Rats und der Kommission am Tag zuvor.

Revision der Medizinprodukteverordnung – Verfügbarkeit von Medizinprodukten sicherstellen (Debatte Do 15 Uhr, keine Entschließung)

Die Revision der Medizinprodukteverordnung trat 2017 in Kraft. Darin ist vorgesehen, dass auch Produkte, die seit vielen Jahren im Markt sind, bis spätestens Mai 2024 erneut zertifiziert werden müssen. Aufgrund des immensen bürokratischen und finanziellen Aufwands dieser Re-Zertifizierung entscheiden sich viele Unternehmen, ihre Produkte vom Markt zu nehmen. Bisher wurden in Deutschland erst wenige Medizinprodukte in die neue Medizinprodukteverordnung überführt. Sonderzulassungen können auf nationaler Ebene erteilt werden. Sie lösen das Problem aber nicht, da diese dann nur in Deutschland eingesetzt werden können.