Plenarsitzung 07. – 10. Juni 2021

Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

  • Impfstoff-Patente
  • KMU-Strategie / Bürokratie-Abbau
  • Rechtstaatlichkeitskonditionalität
  • EU-Covid-19-Zertifikat

Impfstoff-Patente (Abstimmung Mi)
Nachdem die Vereinigten Staaten überaschenderweise Anfang Mai bekanntgegeben haben, Indien und andere Staaten hinsichtlich einer pauschalen Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe zu unterstützten, rückte die Frage auch in Europa ins Zentrum der Debatte. In der kommenden Woche stimmt das Europaparlament über eine Entschließung zu dem Thema ab.

KMU-Strategie / Bürokratie-Abbau (Debatte Mo ab 17 Uhr, keine Entschließung)
Viele Herausforderungen für KMU, wie der Verwaltungsaufwand oder der Zugang zu Finanzierung, haben sich durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft. Im Durchschnitt geben 90 Prozent der KMU an, wirtschaftlich von der Pandemie betroffen zu sein. Das Europaparlament fordert daher grundsätzlich die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU, beispielsweise durch Vereinfachung von Antragsverfahren, die bessere Berücksichtigung im EU-Wiederaufbauplan und anderen EU-Programmen.

Rechtstaatlichkeitskonditionalität (Debatte Mi ab 15 Uhr, Endabstimmung Entschließung Do ab 9.45 Uhr)
Die EU-Kommission wird in der Plenardebatte Stellung nehmen zur Forderung des Europaparlaments, den Konditionalitätsmechanismus auszulösen. Die Mitgliedsstaaten hatten die Kommission aufgefordert bis spätestens Juni Leitlinien zur Umsetzung des Mechanismus vorzulegen. Liberale, Sozialdemokraten und Grüne hatten zuletzt mit einer Untätigkeitsklage gegen die Kommission gedroht, da die Leitlinie noch nicht vorliegen. Ein Verfahren nach der Rechtstaatlichkeitskonditionalität dauert maximal neun Monate bevor eine Sanktion ausgesprochen werden kann. Der Sanktionsmechanismus bezieht sich nur auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen, nicht auf alle alten vergangenen Fälle des vorhergehenden Finanzrahmens, in dem es diese Rechtsetzung noch nicht gab. Ungarn und Polen haben gegen den Mechanismus Nichtigkeitsklagen vor dem EuGH eingereicht, diese sollen bis Ende des Jahres entschieden werden.

EU-Covid-19-Zertifikat (Debatte Mi ab 9 Uhr, Abstimmung Mi)
Nach der Vorlage der Kommission vom 17. März hat die CDU/CSU-Gruppe alles dafür unternommen, dass das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt wurde. Nach der Trilogeinigung vom 20. Mai wird das Plenum kommende Woche das Gesetzgebungsverfahren endgültig abschließen.