Die Themen im Überblick

• Gegen einen Sanierungszwang – Energieeffizienz von Gebäuden (Debatte Mo ab 17h, Abstimmung Di ab 12h)
• Data Act (Debatte Di 9h, Abstimmung Mi ab 12 Uhr)
• Brexit / Windsor Framework (Debatte Di ca. 18h, keine Entschließung)
• Vorbereitung EU-Gipfel am 23./24.03. (Debatte Mi ab 9h, keine Entschließung)

Gegen einen Sanierungszwang – Energieeffizienz von Gebäuden (Debatte Mo ab 17h, Abstimmung Di ab 12h)

Kommende Woche stimmt das Europaparlament über seine Position zur Revision der Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude ab. CDU und CSU lehnen die vorliegende Positionierung ab. Das Gesetz muss noch final zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament ausgehandelt werden.

Data Act (Debatte Di 9h, Abstimmung Mi ab 12 Uhr)

Die EU-Kommission hatte den Data Act im Februar 2022 vorgeschlagen. Kommende Woche positioniert sich das Europaparlament zu dem Vorschlag, bevor das Gesetz anschließend in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten finalisiert wird.

Brexit / Windsor Framework (Debatte Di ca. 18h, keine Entschließung)

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich EU und Vereinigtes Königreiche auf das „Windsor Framework“ geeinigt. Im Mittelpunkt dieses Kompromisses steht ein Modell mit sogenannten “red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland. Demnach sollen in nordirischen Häfen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind – die Rede ist hier von “red lanes“. All jene Güter, die in Nordirland bleiben, sollen zügig in der “green lane“ abgewickelt werden.

Vorbereitung EU-Gipfel am 23./24.03. (Debatte Mi ab 9h, keine Entschließung)

Als Antwort auf das amerikanische Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ hat die EU-Kommission zuletzt ihren „Green Deal Industrial Plan“ vorgelegt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt werden soll. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat der Ukraine zuletzt Munition im Wert von zwei Milliarden Euro zugesagt. Zudem will die EU ihre Rüstungsproduktion ausweiten und beschleunigen – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die eigene Verteidigung.