Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

• Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (Debatte Mo ab 19h, Abstimmung Trilog-Ergebnis Di 12h)
• Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Debatte Di ca. 13h30, Abstimmung Mi 12h)
• Euro 7-Standards (Debatte Mi ca. 16h, Abstimmung Trilog-Ergebnis Mi 17h)
• Spielzeugsicherheits-Richtlinie (Abstimmung Mi 12h)

Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie
(Debatte Mo ab 19h, Abstimmung Trilog-Ergebnis Di 12h)

Die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie regelt die zulässige Gesamtenergieeffizienz sowohl von Wohn- als auch Nichtwohngebäuden sowie von bereits bestehenden Gebäuden als auch von Neubauten. Die EU will durch die Verschärfung der Vorgaben den Energieverbrauch in Gebäuden und den damit verbundenen Kohlendioxidausstoß deutlich verringern. Deshalb sollen bis 2030 alle neuen Gebäude emissionsfrei und der Gebäudesektor bis 2050 komplett dekarbonisiert sein. Das Plenum stimmt in dieser Woche über das im Dezember erzielte Trilog-Ergebnis ab.

Europäisches Medienfreiheitsgesetz
(Debatte Di ca. 13h30, Abstimmung Mi 12h)

Mit dem European Media Freedom Act schafft die EU einen gesetzlichen Rahmen für mehr kulturelle Vielfalt, Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Europa, um die redaktionelle Unabhängigkeit der europäischen Medienhäuser zu bewahren, das Medienrecht durch Transparenzregelungen zu verbessern und nicht zuletzt Journalisten europaweit zu schützen. Das Europaparlament wird in dieser Plenarwoche über die politische Einigung mit den Mitgliedstaaten abstimmen.

Euro 7-Standards
(Debatte Mi ca. 16h, Abstimmung Trilog-Ergebnis Mi 17h)

Mit den neuen Regeln soll der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen wie Autos, Transportern und Lkw strenger als bislang reguliert werden. Zu solchen Schadstoffen zählen beispielsweise Stickoxide. Das Plenum wird in dieser Woche die mit den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung annehmen.

Spielzeugsicherheits-Richtlinie
(Abstimmung Mi 12h)

Die EU-Kommission hat im vergangenen Juli die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie vorgeschlagen. Die Reform ist nötig, um den Anforderungen bezüglich chemischer Inhaltsstoffe sowie neuer Vertriebswege Rechnung zu tragen. Zuletzt war jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen worden ist, ein Spielzeug. Das Plenum wird nun seine Position abstimmen. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich noch auf eine gemeinsame Linie verständigen.