Plenarsitzung 05.- 08. Juli 2021

Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

  • Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn und Polen
  • Vorübergehende Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch
  • EU-NATO Beziehungen
  • Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn und Polen (Debatte Mi ab ca. 10h30, ohne Entschließung)
Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die „Darstellung und Förderung von Homosexualität“ oder Transgender in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. Das Gesetz wurde weithin als diskriminierend kritisiert. 16 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Angela Merkel und Emmanuel Macron, unterzeichneten vor dem Juni-Gipfel einen offenen Brief, in welchem sie vor einer „Bedrohung von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage sexueller Orientierung“ warnen.
Die Verordnung für einen Konditionalitätsmechanismus, mit welcher Rechtsstaatsverstöße in den Mitgliedstaaten durch die Streichung von Fördermitteln geahndet werden können, ist seit Januar 2021 in Kraft. Da die EU-Kommission das Instrument noch nicht angewendet hat, hat Parlamentspräsident Sassoli am 23. Juni den ersten Schritt (Art. 265 TFEU) in Richtung einer Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Voraussichtlich im Oktober wird der EuGH über die Nichtigkeitsklage Polens und Ungarns gegen Konditionalitäts-Verordnung verhandeln.

Vorübergehende Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (Debatte Mo ab ca.18h, Abstimmung über Trilog-Einigung Di ab 13h)
Die Verordnung sieht vorübergehende Ausnahmen von Datenschutz-Vorschriften der ePrivacy-Verordnung vor. Damit können Email-Provider und Messenger-Dienste weiterhin automatisiert sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen. Die Ausnahmen waren notwendig geworden, da Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Web-Messaging und VoIP ab dem 21. Dezember 2020 in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation gefallen sind. Die Verordnung wird für drei Jahre gelten. Sie soll durch einen langfristigen Rahmen zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ersetzt werden, einschließlich der obligatorischen Aufdeckung und Meldung durch die Diensteanbieter, die nach dem Sommer erwartet wird. Internet-Service-Provider in Europa sind zum weltweit größten Anbieter von Material über sexuellen Kindesmissbrauch geworden.

EU-NATO Beziehungen (Debatte Montag ca. 21h00, Abstimmung Änderungsanträge Dienstag 19h30, Endabstimmung Mittwoch 13h00)
21 von 30 NATO-Mitgliedstaaten sind EU-Mitgliedstaaten. Nur Österreich, Finnland, Irland, Malta und Schweden sind zwar in der EU, aber nicht Teil der NATO.

Reform der Europäischen Arzneimittelagentur (Debatte Mittwoch ca. 17h, Abstimmung Änderungsanträge Mittwoch ab 19h30, Endabstimmung Donnerstag ab 9h45)
Die Kommission hat ihre Reformvorschläge am 11. November 200 vorgelegt. Nachdem die Mitgliedstaaten ihre Position dazu im Juni festgelegt haben, zieht nun das Parlament nach. Im Anschluss können die sog. „Trilog“ Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Vertretern der Mitgliedstaaten beginnen, in denen der endgültige Gesetzestext festgelegt wird. Ein Inkrafttreten der Reform ist für den Herbst geplant.