Plenarsitzung 17. – 20. Januar 2022


Die Themen im Überblick

  • Wahl des Präsidiums (Di ab 9.00 Uhr)
  • Programm der französischen Ratspräsidentschaft (Mi ab 11.30 Uhr)
  • Gesetz über digitale Dienste, DSA
  • Gedenken an Parlamentspräsident David Sassoli (Mo ab 18.00 Uhr)

Wahl des Präsidiums (Di ab 9.00 Uhr)
Zur Mitte der Legislaturperiode wählt das Parlament sein Präsidium neu. Das Amt des Parlamentspräsidenten steht in dieser Periode der EVP-Fraktion zu. So ist dies zu Beginn der Legislatur mit den anderen Fraktionen verhandelt worden.

Programm der französischen Ratspräsidentschaft (Mi ab 11.30 Uhr)
Am 1. Januar hat Frankreich turnusgemäß die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Relance, Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit) möchte unser westlicher Nachbar insbesondere die Themen Klimaschutz und Digitalisierung hervorheben. Staatspräsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch das Programm der Präsidentschaft im Europaparlament in Straßburg vorstellen. Überschattet wird die Ratspräsidentschaft nicht nur innenpolitisch von den französischen Präsidentschaftswahlen im April.

Gesetz über digitale Dienste, DSA
Die EU-Kommission hat Ende 2020 ihre Vorschläge für den DSA sowie für ein Gesetz über digitale Märkte (DMA). Ziel beider Gesetze ist es einerseits, ein sicheres Online-Umfeld für die Nutzer zu schaffen (DSA). Andererseits sollen unfaire Geschäftspraktiken und Wettbewerbsverzerrungen auf den digitalen Märkten eingedämmt werden (DMA). Der Vorschlag für den DSA reformiert Teile der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000. Im Dezember hat das Plenum seine Position zum DMA festgelegt. Beide Dossiers sollen unter französischer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen werden.

Gedenken an Parlamentspräsident David Sassoli (Mo ab 18.00 Uhr)
Am 11. Januar ist der Präsident des Europaparlaments David Sassoli unerwartet verstorben. David Sassoli, Mitglied der italienischen Partido Democratico, gehörte im Europaparlament der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) an. Am Montag, den 17.01. wird das Europaparlament an seinen verstorbenen Präsidenten gedenken. Es ist das erste Mal, dass ein Präsident während seiner Amtszeit verstirbt.