Die Themen im Überblick

• Rede zur Lage der Europäischen Union (Rede und Debatte Mi ab 9h)
• Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Debatte Mo ca. 19h30, Abstimmung Di 12h)
• Binnenmarktnotfallinstrument (Debatte Di 13h, Abstimmung Trilogmandat Mi 12h)
• Schutzstatus des Wolfs neu bewerten (Debatte Mi 14h)
• Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (Debatte Mo ca. 20h, Abstimmung Trilogergebnis Di 12h)

Rede zur Lage der Europäischen Union (Rede und Debatte Mi ab 9h)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union.

Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Debatte Mo ca. 19h30, Abstimmung Di 12h)

Mitgliedstaaten und EU-Parlament haben sich bereits Ende März auf die Neuauflage der Erneuerbare Energien-Richtlinie geeinigt. In der kommenden Woche wird die Richtlinie final vom Europäischen Parlament bestätigt.

Binnenmarktnotfallinstrument (Debatte Di 13h, Abstimmung Trilogmandat Mi 12h)

Die Europäische Kommission hat im vergangenen September das „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (SMEI – Single Market Emergency Instrument) vorgestellt. Es soll die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituation gewährleisten und europäische Lieferketten krisenresilienter machen. Der Vorschlag sieht ein „Ampel-System“ zur Krisenprävention mit weitreichenden Handlungsermächtigungen für die EU-Kommission vor. Nationale Alleingänge zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit werden im Krisenmodus weitgehend eingeschränkt. Das Plenum wird in dieser Plenarwoche den Weg für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten freimachen.

Schutzstatus des Wolfs neu bewerten (Debatte Mi 14h)

Seit einigen Jahren beschäftigt die steigende Wolfspopulation die europäische Öffentlichkeit. CDU und CSU setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, die hohen Schutzstandards für Wölfe zu senken um aktives Bestandsmanagement auch bei Wölfen betreiben zu können. Auf Initiative von CDU und CSU hat das Europaparlament im November 2022 die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die Entwicklung der Wolfspopulation in Europa regelmäßig zu überprüfen. Dieser Forderung kam die EU-Kommission nun nach. Vorrangig ist es jedoch ein nationales Problem, dass die Bundesregierung jedoch bislang leider vollständig ignoriert. Auf Initiative der EVP-Fraktion debattiert das Europäischen Parlament zu der steigenden Wolfspopulation in Europa.

Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (Debatte Mo ca. 20h, Abstimmung Trilogergebnis Di 12h)

Die Möglichkeit, den Ursprung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie z.B. die Thüringer Rostbratwurst auf europäischer Ebene schützen zu lassen, besteht bereits seit 1992. Einen EU-weiten Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte gibt es jedoch noch nicht. Mit dieser Verordnung soll ein unmittelbar geltender Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (wie Schmuck, Textilien, Glas, Porzellan usw.) auf EU-Ebene eingeführt werden, der den bestehenden EU-Schutz für geografische Angaben im Agrarbereich ergänzt. In der EU wird geschätzt, dass an die 300 handwerkliche und industrielle Erzeugnisse von einem solchen Schutz profitieren könnten. 16 Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene einen Schutz vorgesehen. Für die Eintragung und das Verfahren gibt es allerdings unterschiedliche Voraussetzungen. Nunmehr soll mit nur einer einzigen Anmeldung ein europaweiter Schutz der traditionell gefertigten Erzeugnisse ermöglicht werden.