Miniplenum 18.-19. Mai 2022

Vorankündigung der EVP-Fraktion CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Themen im Überblick

  • Debatte um EU-Erweiterung und Rede der Präsidentin von Moldau (Debatten Mittwoch, ab 15-15h30, ab ca. 17h)
  • Kriegsverbrechen (Debatte Do ca. 10 Uhr, Abstimmung Entschließung Do ab 12 Uhr)

Debatte um EU-Erweiterung und Rede der Präsidentin von Moldau (Debatten Mittwoch, ab 15-15h30, ab ca. 17h)

Nachdem die Ukraine kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf ihr Land die EU Mitgliedschaft beantragt hat, hat auch das kleine Nachbarland Moldau am 3. März auch seinen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union eingereicht. Präsidentin Maia Sandu, die zuvor bereits Ministerpräsidentin des Landes war, gilt als Symbol für die deutlich pro-europäische Ausrichtung des ehemaligen Sowjetstaats Moldau. Sie wird am Mittwoch vor dem Plenum des Europäischen Parlaments sprechen, bevor über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Moldau und der EU debattiert wird. Im Anschluss steht die Beitrittsperspektive von Nordmazedonien und Albanien auf der Tagesordnung.

Kriegsverbrechen (Debatte Do ca. 10 Uhr, Abstimmung Entschließung Do ab 12 Uhr)

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Kriegsverbrechen in den bis Ende März russisch kontrollieren Gebieten der Ukraine angeprangert. Allein in der Region Kiew seien mehr als 1000 Leichen von Zivilisten geborgen worden, sagte sie bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf vor wenigen Tagen. Es gebe ungesetzliche Tötungen und augenscheinliche Massenhinrichtungen in „schockierendem“ Ausmaß. Ihrem Büro lägen Informationen über 300 solcher Tötungen vor, sagte Bachelet. Menschen, die Wasser oder Lebensmittel holen oder fliehen wollten, seien offenbar von Scharfschützen und Soldaten erschossen worden. Weiter seien Hunderte von Schulen und medizinischen Einrichtungen zerstört oder beschädigt worden, so die Menschenrechtskommissarin. Zudem berichtete Bachelet von Vergewaltigungen in Gebieten, die unter der Kontrolle russischer Streitkräfte standen. Ein Dutzend Fälle landesweit sei bestätigt.