Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit gegen das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments für die Vereinfachungen des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem sog. „Omnibus I“ gestimmt. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Es ist äußerst ärgerlich, dass es Links- und Rechtsextreme zusammen mit Grünen und auch einigen Sozialdemokraten geschafft haben, das Omnibus I Gesetzgebungsverfahren weiter zu verzögern. Nun muss das Plenum im November abstimmen. Wir wollen dieses Gesetz aus guten Gründen so schnell wie möglich beschließen.

Die beschlossenen Erleichterungen für unsere Unternehmen bleiben dringend erforderlich. Der von EVP, S&D und Renew im Rechtsausschuss geschlossene Kompromiss der politischen Mitte hat allen Beteiligten viel abverlangt.

Ich bleibe zuversichtlich, dass wir das Gesetzgebungsverfahren trotz dieser weiteren Verzögerung noch vor Jahresende abschließen können.“

Hintergrund:
Von 661 abstimmenden Abgeordneten haben 318 gegen und 309 für das Verhandlungsmandat gestimmt. 34 Abgeordnete haben sich enthalten.
Die Plenarabstimmung findet voraussichtlich am 13. November statt.