Am frühen Morgen des 7.Oktobers startete die radikal-islamische Hamas einen Großangriff auf Israel – aus dem Gazastreifen heraus. Seitdem erhalten wir fast stündlich neue schockierende Nachrichten aus dem Gebiet, in dem die Situation immer weiter eskaliert. Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Gewaltausbruch und das Blutvergießen. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gelten unseren israelischen Freunden. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar. Es müssen jetzt alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um die über 200 Geiseln aus der Hand der Hamas zu befreien.

Ich fordere gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament den sofortigen Stopp aller EU-Mittel, die direkt oder indirekt an staatliche oder nicht-staatliche palästinensische Organisationen fließen, sofern nicht klar ist, wohin die Gelder gehen. Es darf keinen Cent für die Finanzierung von Terrororganisationen geben.
Einzige Ausnahme sind international abgestimmte humanitäre Hilfen. Die EU-Kommission will die für den Gazastreifen vorgesehene Unterstützung auf über 75 Millionen Euro aufstocken. In enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sollte alles getan werden, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen in dieser Situation Hilfe erhält. Ich erwarte dabei aber auch eine kritische Prüfung der Arbeit von UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Leider lässt die Rückverfolgbarkeit der Mittelverwendung bei internationalen Organisationen mitunter zu wünschen übrig. Wir brauchen hier die größtmögliche Transparenz. Auch Deutschland muss die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern überprüfen.

Leider zeigen die vergangenen Tage auch, dass wir in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU ein großes Problem haben. Antiisraelische Kundgebungen und Jubelfeiern über die Angriffe der Hamas müssen auf deutschen Straßen unterbunden werden. Wer offen mit Terroristen sympathisiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Der Rechtsstaat muss sich bewähren. In Deutschland darf es keinen Platz für Israel-Hass und Antisemitismus geben.

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