Zum gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rats zu Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht vom 23. Juni sowie die Berichtsentwurfsvorstellung im JURI-Ausschuss am 24. Juni, erklärt die CSU-Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler:

Zum heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Space Act, erklärt die CSU-Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Der Weltraum ist heute das, was die Weltmeere im 16. Jahrhundert waren: Einstrategischer Raum, in dem sich wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und geopolitische Handlungsfähigkeit entscheiden. Der heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für einen European SpaceAct ist deshalb ein überfälliger und wichtiger Schritt für die europäische Raumfahrtpolitik.

Der veröffentlichte Entwurf kann dazu beitragen einen klaren und verlässlichen Ordnungsrahmen für den Raumfahrtsektor zu schaffen, Bürokratie abzubauen, einheitliche Standards zu etablieren und Investitionen in europäische Raumfahrttechnologien gezielt zu fördern. Die USA und China investieren bereits massiv in ihre Raumfahrtprogramme – Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten und muss die Wettbewerbsfähigkeit im All sichern. In Europa haben wir bereits eine aussichtsreiche industrielle Basis mit zahlreichen Innovationstreibern, die von Startups bis zu mittelständischen Unternehmen reichen. Diesen Unternehmen einen geeigneten Rechtsrahmen zur Entfaltungzu geben ist auch von höchstem Interesse für unsere strategische Unabhängigkeit, sowohl mit Blick auf Satellitennavigation, Kommunikation, Erdbeobachtung oder verteidigungsrelevante Aspekte.

Im Europäischen Parlament werde ich mich dafür stark machen, dass der SpaceAct zu einem echten Innovationsmotor für Europa wird – mit so wenig Bürokratie wie nötig, so viel Chancen wie möglich, starker Industriepolitik und dem Mut, europäische Interessen im All konsequent zu vertreten.“

Zum Hintergrund:
Im März 2023 wurde in der gemeinsamen Mitteilung der EU über eine „Europäische Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung“ der Weltraumals wichtiger und strategischer Bereich bezeichnet.

Da es keinen EU-Rechtsrahmen gibt, entwickeln die Mitgliedstaaten derzeit ihre eigenen nationalen Gesetze zum Weltraum, was zu einer Fragmentierungführen könnte, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie, die Sicherheit der EU und ihren globalen Einfluss in multilateralen Foren auswirken könnte.

Die Europäische Kommission hat daher heute den Space Act mit gemeinsamen Vorschriften für Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Weltraum vorgeschlagen. Mit dem Space Act sollen die aktuellen Herausforderungen im Weltraumbereich angegangen werden, darunter die Verbreitung von Satelliten mit den damit verbundenen Risiken von Überlastung und Kollisionen sowie ein hohes Maß an Sicherheitsbedrohung.