Anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten Mehrjährigen Finanzrahmen, dem EU-Haushalt von 2028 bis 2034 mit einem Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro, erklärt die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Euro-pagruppe Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist nicht zu Ende gedacht. Wir als Europäisches Parlament müssen stark nachbessern, vor allem was die Bereiche Landwirtschaft und die europäische Regionalpolitik angeht.

Die Zukunft Europas entscheidet sich in den Regionen vor unserer Haustür – sei es auf den bewirtschafteten Feldern oder in den Unternehmen. Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern um den Alltag der Menschen, so etwa um die über 100.000 landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Bayern. Wer an den Direktzahlungen sägt, gefährdet diese tragenden Säulen unserer ländlichen Räume. Es braucht ein stark ausgestattetes Landwirtschaftsbudget – mit fairen Direktzahlungen, gezielter Förderung junger Landwirte und weniger bürokratischem Aufwand. Über die Ausgestaltung vor Ort sollen aber weiterhin die Regionen entscheiden. Diese wissen selbst am besten, was sie brauchen.

Absolut fehl am Platz ist die angedachte Binnenmarktabgabe. In wirtschaftlich angespannten Zeiten mehr Gewicht auf die Schultern der Unternehmen zu laden, ist Gift für den Industriestandort Europa.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament werde ich mich für Nachbesserungen stark machen. Ohne eine robuste Agrarpolitik und eine echte Unterstützung für unsere Regionen ist Europa nicht zukunftsfähig. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen muss ein Haushalt der Vernunft werden – nicht ein Spielball ideologischer Umverteilung.“