Januar 2011
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2011 ist erst ein paar Tage alt und schon sind wir politisch wieder mitten drin im Geschehen. Den Anfang machte wie jedes Jahr das traditionelle Dreikönigstreffen der CSU in Wildbad Kreuth, bevor das Europäische Parlament letzte Woche seine Sitzungen in Brüssel wieder aufnahm. Diesen Newsletter schreibe ich Ihnen aus Straßburg, wo diese Woche u.a. die folgenden Themen auf der Tagesordnung standen:
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán trat am 1. Januar 2011 den Ratsvorsitz der EU an und stellte sein Programm für die kommenden sechs Monate im Europäischen Parlament vor. Begleitet war sein Besuch von Diskussionen um das ungarische Mediengesetz. Ebenfalls heiß diskutiert wurden im Plenum die Dioxinfunde in deutschen Lebensmitteln. In einem Meinungsaustausch mit uns Europaabgeordneten stellte sich EU-Gesundheitskommissar Dalli hinter Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und kündigte an, dass er striktere europäische Vorschriften zur Trennung von Industriefetten und Fetten für die Futterproduktion erarbeiten wolle. Für Menschen, die auf eine ärztliche Behandlung im EU-Ausland angewiesen sind, gibt es gute Neuigkeiten: das Parlament verabschiedete eine Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen, die eine Behandlung im Ausland vereinfachen soll.
Als "Kopf hinter den Nachrichten" stelle ich Ihnen in dieser Newsletter-Ausgabe die Brüssel-Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks, Birgit Schmeitzner, vor.
"Vor Ort in Oberbayern" war ich gemeinsam mit Energiekommissar Günther Oettinger beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt und auch einen Bericht über eine sehr schöne Veranstaltung aus dem vergangenen Jahr möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: meinen Besuch bei der Traunsteiner CSU unter dem Motto "Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden".
Ein besonderes Ärgernis war zu Beginn des Jahres die Nachricht, dass die Europäische Kommission Kalender an Schulen verschickt hat, die keine christlichen Feiertage enthielten. Meinen Kommentar dazu sehen Sie in einem YouTube-Video, das Sie unter diesem Link finden: http://www.youtube.com/watch?v=pYjOHX-vEEo
Lesen Sie mehr… viel Vergnügen!
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Ungarn übernimmt Ratsvorsitz - Umstrittenes Mediengesetz wartet auf Prüfung durch EU-Kommission
Den sprichwörtlichen Dorn im Auge des Nachbarn suchen die Europäer derzeit in Ungarn. Dieser wird in dem neuen Pressegesetz vermutet, das der frisch gebackene Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft, Viktor Orbán, im Europäischen Parlament in Straßburg bei seiner Antrittsrede verteidigen musste. Kritiker aus den Reihen der Linken, Liberalen und Grünen warfen ihm vor, die Pressefreiheit in seinem Land sei gefährdet, weil die einseitig besetzte neue Medienbehörde Zeitungen wegen "politisch unausgewogener" Berichterstattung mit hohen Bußgeldern belegen könne. "Es steht außer Frage, dass die Pressefreiheit in ganz Europa geschützt werden muss. Ich warne aber davor, voreilige Schlüsse zu ziehen: Die meisten Mitgliedstaten haben Mediengesetze, die vergleichbare Vorgaben für eine ausgewogene Berichterstattung im Rundfink vorsehen. Wir sollten die Prüfung des Gesetzes durch die Kommission abwarten. Ministerpräsident Orbán hat sich ausdrücklich bereit erklärt, Änderungen des Mediengesetzes vorzunehmen, falls es nicht mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, Angelika Niebler, selbst Mitglied des ZDF-Fernsehrates.
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Dioxin-Skandal - Europäische Kommission stellt sich hinter Aigner
"Ilse Aigner hat ihre Arbeit gut gemacht", attestierte EU-Gesundheitskommissar John Dalli der deutschen Bundesagrarministerin im Hinblick auf ihr Krisenmanagement im deutschen Dioxinskandal. Gleichzeitig kündigte er diese Woche vor dem Plenum des Europäischen Parlaments an, striktere europäische Vorschriften zur Trennung von Industriefetten und Fetten für die Futterproduktion erarbeiten zu wollen. Angesichts der Dioxinfunde in deutschen Lebensmitteln sah Dalli die Notwendigkeit, die bestehenden Regeln zu überarbeiten. Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler begrüßt den Vorstoß des Maltesers: "Es ist ein richtiger Schritt, auf EU-Ebene die bereits strengen Vorschriften zum Umgang mit Futtermitteln nochmals zu überprüfen. Wir müssen alle Register ziehen, um jetzt und in Zukunft eine Vermischung von Zusatzstoffen für die Futterproduktion mit Industrieprodukten zu vermeiden."
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Recht auf medizinische Behandlung im Ausland - neue EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen
 Künftig hat EU-weit jeder Patient das Recht auf medizinische Behandlungen im Ausland. Das Europaparlament verabschiedete diese Woche eine entsprechende EU-Richtlinie, über deren Inhalt zuvor bereits Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war. "Es war eine schwere Geburt, aber nun haben wir mit der neuen Richtlinie ein Baby in die Welt gesetzt, das die Situation bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen deutlich verbessern wird", zeigte sich die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler optimistisch, dass die Maßnahmen schnell greifen werden.
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Die "Köpfe hinter den Nachrichten"
Birgit Schmeitzner - Brüssel-Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks
Als Brüssel-Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks verdient Birgit Schmeitzner ihre Brötchen mit dem, was auch Angelika Niebler den Bürgern immer wieder in Gesprächen vermittelt: sie erklärt die Europäische Union. Ob es um die Reform der Agrarpolitik oder um den Rettungsschirm für pleitebedrohte Euroländer geht - ihren Hörern muss die Rundfunkjournalistin auch die kompliziertesten Sachverhalte schnell und für jedermann verständlich erklären können. Doch das hat sie im Blut, denn die gebürtige Münchnerin kann auf langjährige journalistische Erfahrungen zurückblicken. Zuletzt arbeitete sie als stellvertretende Nachrichtenchefin des Bayerischen Rundfunks in München, bevor sie im August 2009 in das Hörfunkstudio in Brüssel wechselte.
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Vor Ort in Oberbayern
Im Laufschritt nach Ingolstadt - EU-Energiekommissar Günther Oettinger beim CSU-Neujahrsempfang
Er kann alles außer langsam - der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs und heutige EU-Energiekommissar Günther Oettinger präsentierte sich beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt gewohnt flott und legte auch in seiner Rede ein hohes Tempo vor. Die Antwort auf seine eingangs gestellte Frage, wer neben den USA und China die entscheidende dritte Kraft auf der Erde sein könne, gab er selbst: die Europäische Union habe ganz klar "die Betriebsgröße", um bei einer zukünftig möglichen G3-Konferenz mit am Tisch zu sitzen.
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"Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden" - Angelika Niebler zu Gast im oberbayerischen Übersee
Die CSU- und FU-Kreisverbände Traunstein und der CSU-Ortsverband Übersee hatten gemeinsam eingeladen und Angelika Niebler kam gerne. Unter dem Motto "Auch außerhalb von Wahlkämpfen über Europa reden" gab die Europaabgeordnete und FU-Landesvorsitzende den interessierten Zuhörern in Übersee Auskunft über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene und plauderte bisweilen auch aus dem europäischen Nähkästchen. "Alle wichtigen Förderprogramme der EU laufen in dieser Wahlperiode aus und müssen neu verhandelt werden", sagte Angelika Niebler. Das habe große Auswirkungen auf Bayern, das in besonderem Maße von den Agrarfördermitteln der EU profitiere. Gleichzeitig gebe es im Freistaat fast kein Sozialprojekt, das nicht aus dem Europäischen Sozialfonds ko-finanziert werde.
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Surftipps
Neues Profil von Angelika Niebler bei Facebook
Angelika Niebler hat zum Start ins neue Jahr 2011 ein öffentliches Profil bei Facebook eingerichtet, dessen Inhalte auch für all jene zugänglich sind, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Dort präsentiert sie in Zukunft alles Wissenswerte rund um ihre Arbeit als Europaabgeordnete, Neues aus dem Landesvorsitz der Frauen-Union und vieles mehr. Falls auch Sie ein Profil bei Facebook haben, unterstützen Sie Angelika Niebler mit einem Klick auf "Gefällt mir"!
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"It's more than a game, it's your life!" - Safer Internet Day 2011
Seit 2004 findet auf Initiative der Europäischen Union jedes Jahr im Februar der Safer Internet Day statt, ein weltweiter Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet. Dieses Jahr steht der Safer Internet Day unter dem Motto "It's more than a game, it's your life!" Hier geht es um Online-Spiele, Soziale Netzwerke und Online-Anwendungen, die zunehmend vor allem für Kinder und Jugendliche zu einem selbstverständlichen Teil ihrer Lebenswirklichkeit geworden sind. Häufig sind ihnen deshalb die Gefahren, die darin lauern können, gar nicht mehr bewusst. Online-Aktionen, Veranstaltungen an Schulen, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und vieles mehr sind rund um den Safer Internet Day am 8. Februar 2011 geplant. Weitere Infos finden Sie auf klicksafe.de:
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-11/index.html
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