September 2016
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
der politische Betrieb in Brüssel und Straßburg hat wieder begonnen. Und die Herausforderungen sind so gewaltig wie vor der Sommerpause, auch wenn sich in diesem Jahr weit weniger Menschen aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten nach Europa auf den Weg machen.
Der Kampf gegen den islamistischen Terror, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, TTIP, Ceta und vieles mehr steht auf der Tagesordnung. Kommissionspräsident Juncker hat im letzten Plenum in seiner Rede zur Lage der Union den Zustand der europäischen Union schonungslos beschrieben. Er sprach von einer existentiellen Krise, in der die Europäische Union steckt. Und er versuchte aufzuzeigen, welche konkreten Initiativen die Kommission in den nächsten 12 Monaten plant, um die Herausforderungen zu meistern und wieder Vertrauen für ihre Politik zu gewinnen. Ohne die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zum gemeinsamen Handeln, z.B. beim Kampf gegen den Terror, geht es jedoch nicht. Lesen Sie dazu gleich mehr.
Apple steht am Pranger: Die Kommission fordert Milliarden Euro Rückzahlung wegen unlauterer Steuererleichterungen, die Irland dem Konzern eingeräumt hat. Eine mutige Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit. Auch dazu finden Sie weitere Hintergrundinfos.
Über eine Nachricht habe ich mich in den letzten Tagen besonders gefreut: Mein Kollege im EP, Andrej Plenkovic, wird voraussichtlich neuer Premierminister in Kroatien. Ein überzeugter Europäer hat seine Landsleute von seinem proeuropäischen Programm überzeugt.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
 Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union
Die Europäische Union steckt „in einer existenziellen Krise“. Mit dieser zutreffenden Feststellung begann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Grundsatzrede zur Lage in der Europäischen Union letzte Woche im Europäischen Parlament. Das Votum der Briten zum EU-Austritt bedeute jedoch nicht das Ende der EU. Ärgerlicher seien die Risse und Brüche durch nationale Interessen in der Gemeinschaft. Das spiele nur Populisten in die Hände. „Populismus löst keine Probleme - im Gegenteil: Populismus schafft Probleme.“
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 Echt angefressen: 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung für Apple
Der Steuerrabatt für den Technologiekonzern Apple ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat die EU-Kommission Ende August offiziell erklärt. Es seien unzulässige Beihilfen, die Irland der Firma mit dem angebissenen Apfel als Logo gewährt hat. Es wurde nur ein ganz minimaler Steuersatz auf die Gewinne bezahlt. Etwa 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
 Andrej Plenkovic: Bald neuer Premierminister von Kroatien?
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien Anfang des Monats feierten die Konservativen von der HDZ-Partei einen deutlichen Wahlsieg. Sie sind damit die stärkste Kraft im Land geworden. Ihr Spitzenkandidat ist mein EVP-Kollege, der Europaparlamentarier Andrej Plenkovic. Erst im Juli war er zum Chef der Partei gewählt worden, nun könnte er der nächste Premierminister von Kroatien werden.
Plenkovic ist ein überzeugter Europäer. Der 46-Jährige war von 2011 bis 2013 Abgeordneter im kroatischen Parlament, bevor er im Juli 2013 ins EU-Parlament wechselte.
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Zu Besuch in Europa
 Learning by viewing: EU-Infos an der Quelle
Während die Kindern nach den Sommerferien wieder zum Unterricht in die Schule gegangen sind, haben sich politisch interessierte Bürger aus den Landkreisen Erding und Ebersberg aufgemacht, um sich direkt an der Quelle zu informieren und Neues aus der Europa-Politik kennenzulernen. Ziel der Informations- und Bildungsreise: Das Europäische Parlament in Straßburg.
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Vor Ort in Oberbayern
Brexit und Bayern - Schafft es Europa noch, seine Bürger zu erreichen? 
Bei Weißwurst und Brezen habe ich Anfang September mit CSU und FU in Peiting ein höchst aktuelles Thema diskutiert. Ich habe deutlich gemacht, dass wir alle Mitgliedsstaaten brauchen und die Probleme nur gemeinsam lösen können. Und dass die EU nicht zum Sündenbock bei Themen wie Asyl oder Terrorbekämpfung werden darf. Das Gespräch mit den rund 60 Besuchern war sehr anregend und die Weißwürste beim Gasthof Buchberger waren klasse.
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Surftipp
EU-Innovationspreis für Frauen
Frauenpower! Die EU-Kommission hat am 13. September die Bewerbungsrunde für den EU-Innovationspreis für Frauen 2017 eröffnet. Die Europäische Union zeichnet mit dem Preis Frauen aus, die ein EU-gefördertes Forschungsprojekt durchgeführt und ein eigenes Unternehmen gegründet haben. Mit dem Preis will der EU-Forschungskommissar das öffentliche Bewusstsein dafür stärken, dass mehr Innovation und Unternehmerinnen gebraucht werden.
Auch wenn Frauen zunehmend in der Forschung tätig sind, gibt es immer noch zu wenige, die innovative Unternehmen gründen. Frühere Preisträgerinnen haben hervorragende Leistungen in so unterschiedlichen Bereichen wie Immunologie, Telekommunikation und Softwareentwicklung erbracht.
Insgesamt werden drei innovative Unternehmerinnen mit Preisgeldern in Höhe von 100.000 Euro, 50.000 Euro und 30.000 Euro geehrt. In der Ausschreibungsrunde 2017 ist zusätzlich ein Preis für innovative Unternehmerinnen unter 35 Jahren in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen.
Teilnehmen können Frauen, die im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU gefördert wurden. Der Innovationspreis 2017 ist für Frauen aller Nationalitäten offen, die in einem Mitgliedstaat oder in einem Land leben, das am EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 teilnimmt. Weitere Voraussetzung ist die Gründung oder Beteiligung an der Gründung eines Unternehmens mit einem Umsatz von mindestens 100.000 Euro. Deadline für das Einsenden der Bewerbungen ist der 3. November 2016.
Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es auf der Website EU-Innovationspreis für Frauen.
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