Archiv

1. Dezember 2022

Scharfe Kritik am Aus für den Verbrennungsmotor

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen die Stimmen der EVP-Abgeordneten das Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 bestätigt. Darauf hatten sich das EU-Parlament und der […]
30. November 2022

Newsletter November 2022

Die Themen: Zuwanderung darf nicht überlasten/ Medizinprodukte dürfen nicht zur Mangelware werden/ Schutzstatus für den Wolf senken/ Zu Besuch in Europa: 30 Jahre Europabüro der Bayerischen […]
29. November 2022

Neue Transparenzregeln für politische Werbung sollen nur online gelten

Erinnern Sie sich noch an den Cambridge Analytica-Skandal? Cambridge Analytica hatte im Jahr 2016 persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ausgewertet, die unrechtmäßig von Facebook weitergegeben […]
11. November 2022

Euro 7: Eine weitere Verschärfung der Emissionswerte ist das falsche Signal

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für neue Euro 7-Abgasnormen veröffentlicht. Dazu erklärt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler: „Ich lehne strengere Grenzwerte wie sie in der […]
10. November 2022

Neue Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung – ein wichtiges Thema zum falschen Zeitpunkt

Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll künftig auf alle Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und alle börsennotierten Unternehmen mit noch weniger Beschäftigten ausgeweitet werden. Dies hat […]
10. November 2022

Niebler zur Neufassung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie („NIS2-Richtlinie“)

Das Europäische Parlament stimmt heute über die Neufassung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie („NIS2-Richtlinie“) ab. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im […]