Archiv

17. März 2021

Impfstoffexporte: Solidarität kann nur erwarten, wer sich selbst solidarisch zeigt

CDU/CSU-Gruppe unterstützt weitere Exportbeschränkungen / Länder die Impfstoffexportbeschränkungen eingeführt haben, können keine Lieferungen aus der EU erwarten Zu den Äußerungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die […]
10. März 2021

Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor weder aus Klima- noch aus Luftschutzgründen sachgerecht

Zu der von den Regierungen von Dänemark und der Niederlande angestoßenen Initiative von 9 Mitgliedstaaten, die EU-Kommission zum Vorschlag eines Auslaufdatums für Verbrennungsmotoren aufzufordern, erklären Daniel […]
8. März 2021

EU-Kommission: Diskriminierung deutscher PKW-Fahrer auf österreichischen Autobahnen beendet

Künftig werden deutsche PKW-Fahrer mit umweltfreundlichen Fahrzeugtypen auf österreichischen Autobahnen nicht mehr benachteiligt. Denn nach österreichischen Immissionsschutz-Regeln war bisher vorgesehen, ausschließlich in Österreich zugelassene Fahrzeuge mit […]
24. Februar 2021

Europäische Erfolgsgeschichte der Roaming-Verordnung fortschreiben

Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Roaming-Verordnung erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und damalige Berichterstatterin der Roaming-Verordnung: „Die EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren ist […]
22. Februar 2021

Aktionsplan für Synergien zwischen Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrt-Industrie wichtiges Signal

Zum heute vorgestellten Aktionsplan der EU- Kommission für Synergien zwischen der Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrt-Industrie erklären Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Angelika Niebler […]
12. Februar 2021

Newsletter Februar 2021

Die Themen: Helfen und investieren für die Zeit nach Corona / Weniger Müll, mehr Recycling / Online vor Ort in Oberbayern