Archiv

29. Februar 2024

Mehr Tempo bei der Behebung der Probleme mit der Medizinprodukteverordnung gefordert

Auf Initiative der CDU/CSU sind heute die Mängel der Medizinprodukteverordnung erneut im Plenum debattiert worden. Hierzu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der […]
29. Februar 2024

Europaweit anerkannter digitaler Identitätsausweis eröffnet neue Möglichkeiten

Dazu Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: Künftig sollen sich EU-Bürgerinnen und Bürger mit einem europaweit gültigen digitalen Identitätsausweis bei […]
27. Februar 2024

Künftig mehr Transparenz bei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird transparenter, effizienter und moderner. Dies hat das Europäische Parlament heute bei der Abstimmung über das neue Statut des EuGHs beschlossen. Der […]
7. Februar 2024

Schluss mit den Extra-Gebühren für Anrufe und SMS innerhalb der EU

Ab 2029 werden Extra-Gebühren für Anrufe und SMS innerhalb der EU abgeschafft. Ein Anruf nach Italien soll genauso viel kosten, wie ein Anruf innerhalb Deutschlands. Darauf […]
1. Februar 2024

Ablehnung der FDP des europäischen Lieferkettengesetzes

Zur Ablehnung der FDP des europäischen Lieferkettengesetzes erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Wieder einmal steht die Ampel […]
23. Januar 2024

Newsletter Januar 2024

Die Themen: Potential der Geothermie europaweit nutzbar machen/ Eine EU-Erfolgsgeschichte: Erasmus+/ Kritische Rohstoffe: EU will sich breiter aufstellen/ Unterwegs in Oberbayern: Dreikönigstagung der JU am Chiemsee/ […]