Archiv
14. Dezember 2022
Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien werden zukünftig beschleunigt. Dies soll möglich werden, indem Mitgliedsstaaten Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien ausweisen. Für diese Gebiete sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, zum […]
9. Dezember 2022
Die Reform der Medizinprodukteverordnung führt zur sinkenden Verfügbarkeit von wichtigen Medizinprodukten und gefährdet zunehmend Patientinnen und Patienten. Nachdem Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Medizinproduktehersteller und Abgeordnete des […]
1. Dezember 2022
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen die Stimmen der EVP-Abgeordneten das Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 bestätigt. Darauf hatten sich das EU-Parlament und der […]
30. November 2022
Die Themen: Zuwanderung darf nicht überlasten/ Medizinprodukte dürfen nicht zur Mangelware werden/ Schutzstatus für den Wolf senken/ Zu Besuch in Europa: 30 Jahre Europabüro der Bayerischen […]
29. November 2022
Erinnern Sie sich noch an den Cambridge Analytica-Skandal? Cambridge Analytica hatte im Jahr 2016 persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ausgewertet, die unrechtmäßig von Facebook weitergegeben […]
11. November 2022
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für neue Euro 7-Abgasnormen veröffentlicht. Dazu erklärt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler: „Ich lehne strengere Grenzwerte wie sie in der […]