Archiv

10. September 2021

Vorschlag zu dauerhaftem Schuldenaufnahme-Instrument

Zum Vorschlag der Sozialdemokraten im Europaparlament für ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Gruppe: […]
30. Juli 2021

Newsletter Juli 2021

Die Themen: Gemeinsame EU-Agrarpolitik wird reformiert/ Im Notfall schneller handeln können/ Vor Ort in Oberbayern: Online bei der Pflege-Berufsschule in Altötting/ Surftipp: Damit bessere Handys und […]
29. Juli 2021

Initiative im Europäischen Parlament für eine „Erlebnis Europa“-Dauerausstellung in München

Angelika Niebler startet fraktionsübergreifende Initiative im Europäischen Parlament für eine „Erlebnis Europa“-Dauerausstellung im Herzen von München; Clemens Baumgärtner, zuständiger Referent der Stadt München für kommunale Europaarbeit […]
15. Juli 2021

EU-Parlament beschließt Data Governance Act – Europa auf dem Weg zur Datenökonomie

Datennutzung soll künftig in der EU erleichtert werden. Neutrale Datenmittler sollen die Sicherheit bieten, dass mit Daten vertrauensvoll umgegangen wird. Dies ist die Zielsetzung, die mit […]
14. Juli 2021

EU-Kommission präsentiert „Fit for 55“-Klimapaket

Die Europäische Kommission stellt heute ihr lang erwartetes „Fit for 55“-Klimapaket vor. Das Paket beinhaltet mehrere Gesetzesvorschläge, die das Ziel haben, den CO2-Ausstoß der Europäischen Union […]
7. Juli 2021

EU-Kommission muss Rechtsstaatskonditionalität endlich anwenden

Ungarisches Homosexualität-Gesetz verstößt laut EU-Kommission gegen grundlegende EU-Werte / EU-Kommission muss Rechtsstaatskonditionalität endlich anwenden Zur heutigen Aussprache über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklären […]