Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zum Aufbau sicherer Netzwerke für 5G präsentiert. Die enthaltene „Instrumentenbox“ soll den Mitgliedstaaten strategische und technische Maßnahmen zur Erhöhung […]

„Der britische Premierminister Boris Johnson kann sein Wahlversprechen ‚Get Brexit Done‘ nun in die Tat umsetzen. Die EU wird sich in den Verhandlungen über das zukünftige […]

„Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der „Green Deal“ der neue Wachstumsmotor für die EU werden. Ich halte es […]

Diese Woche hat das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Hierzu erklärt Angelika Niebler, CSU-Gruppenvorsitzende: „Wir stehen für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Mit Symbolpolitik werden wir der […]

Angelika Niebler Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erklärt zum Start der neuen Kommission: „Wenn die neue Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen am […]

Das Europäische Parlament debattierte heute angesichts der neuesten Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia, Korruption und politische Verflechtung zum Rechtsstaatsprinzip in Malta. Prof. Dr. Angelika […]