Ungarisches Homosexualität-Gesetz verstößt laut EU-Kommission gegen grundlegende EU-Werte / EU-Kommission muss Rechtsstaatskonditionalität endlich anwenden Zur heutigen Aussprache über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklären […]

Das Recht auf Leben ist ein grundlegendes Menschenrecht und steht im Zentrum unserer christsozialen Politik. Den Bericht des sozialistischen Berichterstatters Matić, der ein Grundrecht auf Abtreibung […]

Europa muss bei Digitalisierung aufholen / Supercomputer als innovative Lösung im Kampf gegen Klimawandel und Krebs Das Europaparlament stimmt heute seine Position zu Aufbau und Finanzierung […]

Kommission stellt Pläne für EU-Koordinierungsstelle für Cybersicherheit vor / mehr Informationsaustausch dringend notwendig / Aufforderung an Akteure, Vorhaben zu unterstützen Zur heute vorgestellten Empfehlung der Kommission […]

China – für uns Europäer ein Partner (z. B. im Klimaschutz), ein wirtschaftlicher Wettbewerber oder ein strategischer Rivale? Was nun? Welchen Kurs sollten wir Europäer gegenüber […]