Archiv

13. Dezember 2019

Gestrige Wahl des britischen Premierministers: EU-Interessen bei Brexit verteidigen

„Der britische Premierminister Boris Johnson kann sein Wahlversprechen ‚Get Brexit Done‘ nun in die Tat umsetzen. Die EU wird sich in den Verhandlungen über das zukünftige […]
11. Dezember 2019

Präsentation des „Green Deal“: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zwei Seiten einer Medaille

„Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der „Green Deal“ der neue Wachstumsmotor für die EU werden. Ich halte es […]
29. November 2019

Klimanotstand ausgerufen: Konkrete Maßnahmen nötig statt Symbolpolitik

Diese Woche hat das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Hierzu erklärt Angelika Niebler, CSU-Gruppenvorsitzende: „Wir stehen für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Mit Symbolpolitik werden wir der […]
27. November 2019

Neue EU-Kommission setzt vielversprechende Prioritäten

Angelika Niebler Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erklärt zum Start der neuen Kommission: „Wenn die neue Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen am […]
17. November 2019

Journalistenmord in Malta: Ermittlungen objektiv und international begleiten

Das Europäische Parlament debattierte heute angesichts der neuesten Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia, Korruption und politische Verflechtung zum Rechtsstaatsprinzip in Malta. Prof. Dr. Angelika […]
22. Oktober 2019

Anschlag in Halle: Niebler regt europäische Bildungsinitiative gegen Antisemitismus an

Angesichts des jüngsten Anschlags in Halle wurde im Europaparlament über Antisemitismus und Rechtsextremismus debattiert. Die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler appellierte, verstärkt gegen den wachsenden Antisemitismus, gegen […]