Leben muss in Bayern bezahlbar bleiben. Deshalb müssen wir alles daran setzen, um die explodierenden Strompreise in den Griff zu bekommen. Dafür muss die Stromsteuer auf das Mindestmaß reduziert werden, wie die Europaabgeordneten der CSU bei ihrer Klausurtagung in Waakirchen fordern.

Übergeordnetes Thema bei der Klausur der CSU-Europaabgeordneten war die Energiesicherheit in Bayern, Deutschland und Europa. Die Ampel-Regierung fällt hier durch massive Untätigkeit und handwerkliche Fehler, bspw. bei der Gasumlage auf. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, die Niederlande, Dänemark und Griechenland haben für ihre Bürgerinnen und Bürger bereits echte Entlastungsmaßnahmen, von der Energiesteuersenkung bis zur Preisdeckelung eingeführt. Die Ampel-Regierung hinkt hier im Vergleich zu vielen anderen europäischen Staaten zeitlich und inhaltlich massiv hinterher.

Mit Spannung wird auch der Notfallplan der Kommission zur Reduzierung des Strompreises erwartet. Die Ankündigung für eine möglichen Preisobergrenze ist zu begrüßen. Weiter erwarten wir greifbare Sofortmaßnahmen und, dass bei der Preisbildung eine Entkoppelung der nachhaltigen und fossilen Energieträger durchgesetzt wird, damit langfristig eine deutliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger wie auch energieintensive Unternehmen entsteht.

Als Gastrednerin beleuchtet Landtagspräsidentin Ilse Aigner, wie wichtig starke Parlamente für die Identität in Europa und die Demokratie sind. Beim Austausch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann stellen die Europaabgeordneten der CSU klar: Den ansteigenden Migrationsdruck aus dem Balkan darf die Ampel nicht aus den Augen verlieren. Beim Diskurs mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan kommt er mit der Gruppe überein, dass die Stimme Europas in der Welt gestärkt werden muss.

Hintergrundinformation:
Die CSU-Europagruppe tagte nach 2 Jahren Pause wieder in Präsenz in Waakirchen vom 01.- 02.09.2022.