Corona-Aufbauplan: Motor Europas auf dem Weg aus der Krise
Gemeinsam Europa zukunftsfähig und widerstandsfähig machen
Die EU unterstützt ihre Mitgliedsstaaten mit 672,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Darlehen bei der Milderung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Pandemie. Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Corona-Aufbauplan („Recovery and Resilience Facility“, RRF) erklärt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament: „Der Corona-Aufbauplan ist der Motor Europas auf dem Weg aus der Krise und das Fundament für ein modernes und nachhaltigeres Europa“.
Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Furchen in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der Abstimmung am 9. Februar hat das Europäische Parlament endgültig den Weg für den Aufbaufonds freigemacht.
Das Geld ist eine Investition in Europas Zukunft: 20% der Mittel müssen für die Digitalisierung verwendet werden, 37% für die grüne Wende, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union deutlich zu stärken. Das bedeutet, dass beispielsweise Projekte zur Dekarbonisierung der Industrie, zu klimafreundlichem Bauen und Sanieren oder zum Ausbau der 5G-Netze mit den Mitteln vorangetrieben werden sollen. Jeder Euro, den wir in Digitalisierung, Innovation und die Energiewende stecken, rechnet sich am Ende doppelt für die Zukunft unserer Wirtschaft, die Zukunft unserer Arbeitsplätze und den Wohlstand der europäischen Bürger.
Der RRF ist ein Akt europäischer Solidarität, der nicht von einzelnen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden darf, um alte Budgetlöcher auf Kosten Europas zu stopfen. Wir im Parlament werden sehr genau hinsehen. Es ist im Interesse der Mitgliedsstaaten, das Geld langfristig zu investieren und nicht kurzfristig die Staatskassen aufzubessern. Nicht nur Kontrolle, auch Sanktionen: Diejenigen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, müssen die Gelder zurückzahlen.
Das Parlament und die Kommission haben bei der Bereitstellung der Gelder nicht gezögert. Jetzt muss der Aufbauplan von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden, damit ab Mitte 2021 das Geld fließen kann.
