5. April 2022
„Es ist leider bittere Realität, dass die Lage von geflüchteten Frauen und Kindern von manchen schamlos ausgenutzt wird. Eine lückenlose Registrierung aller ankommenden Geflüchteten und Kampagnen […]
25. März 2022
In der gestrigen Nacht einigte sich das Europäische Parlament mit den EU-Mitgliedstaaten über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Die Verordnung ist ein […]
23. März 2022
Die EU-Kommission stellt heute ihren Aktionsplan zur Ernährungssicherheit vor. Hierzu erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Die Situation in […]
8. März 2022
Zur aktuellen Lage in der Ukraine erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Der EU-Pass oder Aufenthaltsgenehmigungen dürfen nicht käuflich […]
1. März 2022
Zur heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Der russische […]
24. Februar 2022
Zum Angriff Putins auf die Ukraine erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Ich bin fassungslos, entsetzt und verstört über die von […]
23. Februar 2022
Die Europäische Kommission präsentiert heute ihr europäisches Datengesetz (Data Act). Darin soll unter anderem geregelt werden, wer künftig berechtigt sein wird, die Daten, die mittlerweile von […]
22. Februar 2022
Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler erklärt: „Die Anerkennung der Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk ist eine Verletzung internationalen Rechts und bricht das Minsker Abkommen. Als starke […]