28. Januar 2022
EU-Geschlossenheit im Ukrainekonflikt nötig Die EU will bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt nicht übergangen werden. Ich fand es beschämend, dass […]
28. Januar 2022
Roberta Metsola ist neue Parlamentspräsidentin Mit großer Mehrheit haben wir im Europäischen Parlament Roberta Metsola aus Malta zu unserer neuen Präsidentin gewählt. Roberta Metsola ist eine […]
26. Januar 2022
Zum heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der […]
20. Januar 2022
Heute wird das EU-Parlament seine Position zur Verordnung über digitale Dienste („Digital Services Act“) beschließen. Durch die neuen Vorgaben sollen Betreiber von Online-Plattformen unter anderem bei […]
19. Januar 2022
Macron stellt Programm der französischen Präsidentschaft vor / positives Europabild / In Ukraine-Krise steht europäische Friedensordnung auf dem Spiel Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron […]
18. Januar 2022
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit die Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin gewählt. Prof. Dr. Angelika Niebler, Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Europagruppe erklärt dazu: […]
11. Januar 2022
Zum Tod des Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: „Wir sind […]
22. Dezember 2021
Sorge über Russland Machtpoker Mit großer Sorge schauen wir im Europäischen Parlament und die EU-Länder auf die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Mehr als […]