1. Dezember 2022
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen die Stimmen der EVP-Abgeordneten das Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 bestätigt. Darauf hatten sich das EU-Parlament und der […]
30. November 2022
Die Themen: Zuwanderung darf nicht überlasten/ Medizinprodukte dürfen nicht zur Mangelware werden/ Schutzstatus für den Wolf senken/ Zu Besuch in Europa: 30 Jahre Europabüro der Bayerischen […]
29. November 2022
Erinnern Sie sich noch an den Cambridge Analytica-Skandal? Cambridge Analytica hatte im Jahr 2016 persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ausgewertet, die unrechtmäßig von Facebook weitergegeben […]
11. November 2022
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für neue Euro 7-Abgasnormen veröffentlicht. Dazu erklärt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler: „Ich lehne strengere Grenzwerte wie sie in der […]
10. November 2022
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll künftig auf alle Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und alle börsennotierten Unternehmen mit noch weniger Beschäftigten ausgeweitet werden. Dies hat […]
10. November 2022
Das Europäische Parlament stimmt heute über die Neufassung der EU-Cybersicherheits-Richtlinie („NIS2-Richtlinie“) ab. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im […]
27. Oktober 2022
Die Europäische Stadtinitiative ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Städten jeder Größe. Nun hat die Initiative einen 50-Millionen-Euro-Fördertopf zur Unterstützung von konkreten Projekten für eine […]
27. Oktober 2022
Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) hat dem Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz zweimal ein negatives Gutachten ausgestellt. Dennoch hat die Kommission den […]