Nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird

19. Oktober 2021
6. Oktober 2021
Polnische Justizreform unvereinbar mit EU-Recht
EuGH-Urteil attestiert erneut besorgniserregende Entwicklung in Polen / Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind unumstößlich und allgemeingültig / PiS-Regierung muss umstrittene Justizreform zurückdrehen Zum heutigen EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit […]
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