Zum Vorschlag der Sozialdemokraten im Europaparlament für ein dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Gruppe: […]

Die Themen: Gemeinsame EU-Agrarpolitik wird reformiert/ Im Notfall schneller handeln können/ Vor Ort in Oberbayern: Online bei der Pflege-Berufsschule in Altötting/ Surftipp: Damit bessere Handys und […]

Angelika Niebler startet fraktionsübergreifende Initiative im Europäischen Parlament für eine „Erlebnis Europa“-Dauerausstellung im Herzen von München; Clemens Baumgärtner, zuständiger Referent der Stadt München für kommunale Europaarbeit […]

Datennutzung soll künftig in der EU erleichtert werden. Neutrale Datenmittler sollen die Sicherheit bieten, dass mit Daten vertrauensvoll umgegangen wird. Dies ist die Zielsetzung, die mit […]

Die Europäische Kommission stellt heute ihr lang erwartetes „Fit for 55“-Klimapaket vor. Das Paket beinhaltet mehrere Gesetzesvorschläge, die das Ziel haben, den CO2-Ausstoß der Europäischen Union […]

Ungarisches Homosexualität-Gesetz verstößt laut EU-Kommission gegen grundlegende EU-Werte / EU-Kommission muss Rechtsstaatskonditionalität endlich anwenden Zur heutigen Aussprache über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklären […]

Das Recht auf Leben ist ein grundlegendes Menschenrecht und steht im Zentrum unserer christsozialen Politik. Den Bericht des sozialistischen Berichterstatters Matić, der ein Grundrecht auf Abtreibung […]

Europa muss bei Digitalisierung aufholen / Supercomputer als innovative Lösung im Kampf gegen Klimawandel und Krebs Das Europaparlament stimmt heute seine Position zu Aufbau und Finanzierung […]